Pinkeln im Lokal nicht kostenpflichtig

Eine Berliner Gaststätte, die Berlin Kochzirkel GmbH, die alljährlich ein "Oktoberfest" ausrichtet, verlangte von ihrer Gästen einen Euro pro Toilettengang (oder eine Pinkel-Flatrate für 5€).

Dem machte das Berliner Kammergericht einen Strich durch die Rechnung. Unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000€ oder 6 Monaten Ordnungshaft, darf das Unternehmen diese Gebühren nicht mehr erheben (Az.: 5 UKl 15/25).

Wieviel Geld das Lokal auf diese Weise eingenommen hat, das wird nicht berichtet.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kammergericht-5ukl1525-berliner-oktoberfest-keine-toilettengebuehr

https://www.kochzirkel.berlin/

#Pinkelpause #pinkeln #klo #toilette #notdurft #wc #berlin #kammergericht #KammergerichtBerlin #kochzirkel #deutschland #donnerstag #jurabubble
#Oktoberfest #BerlinEvents #berlinevent #hauptstadt

Erfolg gegen #X: #Plattform muss #Forschungsdaten herausgeben - #GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Das #Berliner #Kammergericht entschied im Februar 2026: Die #NGO Democracy Reporting International hat nach dem europäischen Digital Services Act Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media Plattform X.

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/x

📌 Streitwert: 10%-Zuschlag zählt!
Das Kammergericht Berlin bestätigt, dass bei Bauhandwerkersicherungen der pauschale 10%-Puffer als Hauptforderung gewertet wird – was zu höheren Prozesskosten führt. #Baurecht #Kammergericht #Kostenrisiko

https://www.baurechtsiegen.de/streitwert-der-bauhandwerkersicherung-10-prozent-zuschlag-zaehlt-mit/

📌 Kein ewiges Widerrufsrecht
Das Kammergericht Berlin stellte klar: Fehlende Angaben zur Antragsbindungsfrist verlängern das Widerrufsrecht nicht – die Frist startet mit dem Vertragsabschluss. Wichtig für die Praxis bei Versicherungen.
#Versicherungsrecht #Widerruf #Kammergericht

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/pflicht-zu-angabe-ueber-antragsbindungsfrist-in-versicherungsvertrag/

📌 Urteil: Genehmigungspflicht bei Bauplan-Änderungen
Das Kammergericht Berlin entschied, dass Käufer nur geringfügige Änderungen selbst genehmigen müssen – wesentliche Umgestaltungen bleiben unzulässig. Damit wird der Schutz beim Immobilienerwerb gestärkt. #WEG #Baurecht #Kammergericht

https://www.baurechtsiegen.de/weg-teilungserklaerung-bautraegervollmacht-zur-aenderung-wirksam/

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der #Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher #Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der #rechtsextrem​en Szene in #Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in #Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das #Kammergericht ihre #Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgericht​s die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre #Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der #Grundrecht​e der Europäischen Union (​#GRCh​). Die #Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das #Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die #Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 6.2.2025

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