Wer meint eine polit. Haltung wie der #Antifaschismus ließe sich nicht verbieten, hat damit ebenso Recht wie mit dem #Faschismus, der sich auch nicht verbieten lässt

Nur geht es bei Verboten gar nicht darum eine abstrakte Ideologie zu verbieten, sondern ihrer Ausbreitung und Verfestigung *durch reale Menschen* mittels staatl. Gewalt entgegenzuwirken.

Eine #Legislative, die den #Prüfantrag gegen gesichert rechtsextreme Parteien ablehnt, maßt sich an auch #Jurisdiktion zu sein.

#bruef #pruef

Merke: #Faschisten, #Autokraten und #Diktatoren greifen die #Gewaltenteilung an und nennen die unabhängige #Justiz z. B. „richterliche Diktatur“ – bis sie nicht mehr unabhängig ist.

#USA #Trump #DonaldTrump #Musk #ElonMusk #Republikaner #Justiz #Jurisdiktion #Italien #Meloni #GeorgiaMeloni #Ungarn #Orbán #ViktorOrbán

Weißes Haus und Justiz: Gerangel um die Macht

Mindestens 40 Klagen richten sich aktuell gegen die Flut von Dekreten des neuen US-Präsidenten. Das gefällt Trump gar nicht, und Elon Musk spricht gar von einer „richterlichen Diktatur“.

Süddeutsche Zeitung
https://noe.orf.at/stories/3292438/ - solche Meldungen stimmen mich nachdenklich. Jemand bezahlt 730 000 Euro für ein "Reinigungsritual" (klingt viel, allerdings bin ich mit den handelsüblichen Preisen für derartige Rituale nicht vertraut) - und klagt im Anschluss (bzw. stellt Anzeige). Warum - wurde der Fluch nicht aufgehoben, hat das Ritual nicht gewirkt und woran glaubte man das erkannt zu haben? (1/5) #esoterik #theologie #glaube #christentum #jurisdiktion
Betrug: „Schamanin“ erbeutete über 10 Millionen Euro

In einem Haus in Mödling haben Ermittler große Mengen Bargeld sowie Schmuck und Gold gefunden, die eine selbsternannte Schamanin erbeutet haben soll. Die Frau wird nun mittels europäischem Haftbefehl gesucht, ihr Sohn sitzt in Untersuchungshaft.

ORF.at

#suverænitet - 💰 Glem det åbenlyse, #Grønland. Skjult sælger vi ud af #Danmark.

ℹ️ #USA får via ny #forsvarsaftale vidtgående beføjelser på dansk jord - mere end i Norge/Sverige. IMR advarer om tab af dansk #jurisdiktion og muligt #grundlovsbrud. USA kan udøve #myndighed over danske borgere uden dansk kontrol.

#ophørsudsalg?
#lovhjemmel?

‼️ "Aftalen kan stride mod det såkaldte uskrevne grundlovsforbud," vurderer Peter Vedel Kessing i høringssvar.

https://politiken.dk/danmark/art10256016/H%C3%A5rd-kritik-af-ny-forsvarsaftale-med-USA-Frygter-tortur-og-ulovlig-frihedsber%C3%B8velse-i-Danmark

Hård kritik af ny forsvarsaftale med USA: Frygter tortur og ulovlig frihedsberøvelse i Danmark

Organisationer kritiserer regeringen for at give afkald på dansk suverænitet i forsvarsaftale med USA om amerikanske baser i Danmark.

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Gerichtsurteile werden selten bezweifelt. Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung
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Gerichtsurteile werden selten bezweifelt. Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden