FDP - Die Freiheit straffrei zu vergewaltigen nehme ich mir
"Justizministerium blockiert Gesetzesverschärfung
Die EU will eigentlich die Regeln zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verschärfen. Doch im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es Bedenken, beim Tatbestand der Vergewaltigung das #JaIstJa-Prinzip einzuführen. [...] Dagegen gilt im deutschen Strafrecht der "Nein-ist-Nein"-Grundsatz. Gegen die Blockade gibt es aber auch Kritik."
https://todon.eu/@PippiPunkstrumpf/114030799059657847
Mann zieht Frau in ein Gebüsch, aber der Richter sieht das nicht als Vergewaltigung, weil die Frau nicht Nein gesagt haben soll. Frau sagt nicht "nein": Gericht spricht Mann von Vergewaltigung frei https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/vergewaltigung-bielen-freispruch-kiessee-100.html
Die #FDP macht das einzige was sie wirklich kann. Blockieren!
#Lieferkettengesetz?
#JaistJa ?
#Verkehrswende ?
#Heizungsgesetz ?
#Schuldenbremse abschaffen?
Liste darf gern erweitert werden.
#Abgasregelung der EU