Vorweg
Hätten wir in #Deutschland #bundesweite #Volksabstimmungen, wären viele der #Themen, die in diesem #Jahr zur #Auswahl standen, längst breit diskutiert und entschieden. Die #Schweiz zeigt, wie es gehen kann: vier fixe Abstimmungstermine pro Jahr – bereits bis 2045 festgelegt – und rund zwölf bundesweite Entscheidungen jährlich. Ein ähnliches Volumen wäre auch bei uns realistisch, zumal wir zusätzlich einen erheblichen Themen-Rückstau haben.
Umso wichtiger ist es, dass wir zumindest drei Themen selbstorganisiert zur Abstimmung bringen können. Damit stoßen wir den öffentlichen Diskurs an, den diese Fragen verdienen – und der ihnen in der politischen Realität häufig verwehrt bleibt. Die Themen, die wir nicht zur Abstimmung stellen können, sind dadurch keineswegs weniger relevant.
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