#Israelpolitik ist ne Frechheit: eine kleine Anfrage nach #Rüstungsexporten von 2Mio€ bestätigt Waffenlieferungen für #Genozid in #Gaza NACH #Merz "Ehrenwort" nix zu liefern aber Waffen seien nicht für Gaza, Nachfrage, man könne es nicht ausschließen aber Bomben sind keine Waffen sondern sonstige Rüstungsgüter, Nachfrage, #Einzelfall wird nicht erläutert.
https://youtu.be/DAQ00Wan4aI
Sprengstoffgürtel sind auch nur Hosenträger der sonstigen Bekleidungskategorie.
#Dreckskanzler #NichtMeinKanzler
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen. "Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
#Berlin
Hunderte fordern #Kurswechsel in deutscher #Israelpolitik
#Prominente und engagierte #Bürger gehören zu den Unterzeichnern eines neuen offenen Briefes der Initiative »aMensch« an Friedrich #Merz. Darin wird ein Einsatz des Kanzlers für die Verschleppten der #Hamas gefordert
#aMensch #Menschenwürde #Israel
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hunderte-fordern-kurswechsel-in-deutscher-israelpolitik/
#Gaza #Deutschland #Terror #Antisemitismus #Geiseln #CDU #SPD #EU #Islamismus
@katdro #Merz Entscheidung, keine Waffen mehr an das bedrohte #Israel zu geben, ist erklärungsbedürftig. Sie stellt die geläufige #Israelpolitik aller Bundesregierungen auf den Kopf.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Staatengemeinschaft mit #Deutschland den Gazastreifen und damit insb. die #Hamas seit Jahren so massiv finanziell gefördert haben, dass #Gaza prosperierte, die weltweit höchste #Geburtenrate aufwies, und der Streifen für Israel derart bedrohlich untertunnelt & aufgerüstet wurde.
Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. "Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt", sagte Hardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird.
Schabe
Hubu.de
WDR (inoffiziell)
Krusi
Johannes Reetz
bluemilla
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