Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerLeider #inkompatibel: Staatliches #Schwachstellenmanagement und #Innenministerium:
"Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, IT-#Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Dazu hat das Innenministerium bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Stattdessen will Innenministerin Faeser Sicherheitslücken offenlassen und ausnutzen."
https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/#2024-08-06_BMI_RefE_BKA-Gesetz
"Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, IT-#Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Dazu hat das Innenministerium bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Stattdessen will Innenministerin Faeser Sicherheitslücken offenlassen und ausnutzen."
https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/#2024-08-06_BMI_RefE_BKA-Gesetz
Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
Alain Wohlfarth
grimneko