#Happybirthday #Volkszählungsurteil!
Seit 40 Jahren haben wir [theoretisch] das #Grundrecht auf #informationelle #Selbstbestimmung 🎂!
Vor diesem Urteil kam viel Druck von der Straße - inzwischen hat sich die Gesellschaft geändert.
Was mich immer wieder wundert ist, dass viele, die damals auf die Barrikaden gingen, heute #Whatsapp & Co benutzen…
Aber was nicht (mehr) ist, kann ja (wieder) werden: Eine gesellschaftliche Vernetzung & keine über lauschende Staaten und Firmen. So wie das #Fediverse

Paraphrasiert:

«Dem Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung wird Rechnung getragen, indem ohne aktive Mitteilung eine #Zustimmung zum elektronischen Patienten-Dossier #angenommen wird.»

Erläuternder Bericht Revision #EPD (Seite 10)

https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/97/cons_1/doc_6/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2022-97-cons_1-doc_6-de-pdf-a.pdf

♲ @[email protected]: Moin,

#CDU und #FDP wollen die Verschärfung des Polizeigesetzes in #NRW #PolG #NoPolG gegen jeden Widerstand durchdrücken. Am 12. und 13. Dezember tagt das Plenum des Landtags. Dann soll über den Entwurf abgestimmt werden. Wir wollen verhindern, dass dieser Angriff auf unsere #Grundrechte, auch in der angeblich entschärften Form, Gesetz wird!

Demo: „Polizeigesetz NRW stoppen!“
Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 (vor dem DGB-Haus)
08.12.2018., 12:00 Uhr


polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Mit #Staatstrojaner, mehr #Videoüberwachung, mehr #Personenkontrolle im öffentlichen Raum werden unsere Rechte auf #Privatsphäre und #informationelle Selbstbestimmung weiter beschnitten. Sogar unsere #Bewegungsfreiheit ist bedroht durch #Aufenthaltsvorgabe und zwei Wochen Haft ohne anwaltlichen Beistand. Ganz zu schweigen von der #Rechtssicherheit bzw. #Rechtsunsicherheit: Durch die Verlagerung der Polizeiarbeit in den Bereich vager Vermutungen kann niemand mehr genau wissen, welches Verhalten erlaubt ist und welches bestraft werden kann.

Wir werden am 8. Dezember dabei sein – im Block für #Datenschutz und #Privatsphäre.

Komm mit nach #Düsseldorf und zeige dem Innenminister, dass wir #Freiheit und #Rechtsstaat behalten wollen! polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

#ReulDoch
Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Ausweitung der Videoüberwachung #verstößt bereits kompetenzrechtlich #gegen die #Vorgaben des #Grundgesetzes und verkürzt darüber hinaus in unverhältnismäßiger Weise das #Grundrecht auf #informationelle #Selbstbestimmung. https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/ !hnpa