#Österreich muss massiv sparen, aber #illegaleParteispenden via durch #Steuergeld bezahlte #SocialMedia Arbeit sollen "legalisiert" werden. 🤮

Sogar #DieGrünen und die #NEOS unterstützen das!! #Gier eben. 🤬
So wird die schon mehr als üppige #Parteienförderung weiter erhöht.

Die #Gleicheren richten es sich. Immer.

"Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln." (angeblich © Albert Buntenbroich)

"#Parteien wollen sich Strafen für ihre Social-Media-Accounts selbst per Gesetz erlassen"
https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen?ref=niewidget

#Gier #Parteien #Politik #TaxTheRich #Vermögenssteuer #Ungleichheit

Parteien wollen sich Strafen für ihre Social-Media-Accounts selbst per Gesetz erlassen

Künftig ist es legal, wenn Ministerien Postings auf Social-Media-Accounts der Parteien absetzen. Dafür wurden ÖVP, Neos und Grüne zuletzt bestraft – die Strafen sollen ihnen nun erlassen werden

DER STANDARD

#IllegaleParteispenden #UK
#Tories, #SNP, #Reformpartei, #LibDems & #Greens nahmen vom #TBIJ arrangierte #Parteispenden von nicht eingetragenen Spendern an.
Nur Labour blieb sauber.

5 parties accept illegal donations, exposing flaws in foreign-influence rules
https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2024-07-02/five-parties-accept-illegal-donations-exposing-flaws-in-foreign-influence-rules/

Five parties accept illegal donations, exposing flaws in…

Conservatives, SNP, Reform, Lib Dems and Greens took payments from donor not on electoral register

TBIJ