Soviel zur #unabhängigen #Sozialstaatskommission...
Die Arbeit ist noch nicht einmal losgegangen, die ersten Hände noch nicht einmal geschüttelt, schon treten sich die #ideenlosen #politischen #Scharfmacher (mit zum Teil Millioneneinkünften) vor den Mikros auf die Füße und formulieren ihre #neoliberalen #Vorschläge als #ultimative Forderungen. Wenn das mittlerweile unser Verständnis von #Demokratie ist, dann gute Nacht. Und die #noafd reibt sich die Hände.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialstaat-debatte-reformen-100.html

Söder fordert "grundsätzliches Update" des Sozialstaats

In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder die Unions-Forderung nach einem harten Kurswechsel bekräftigt. Die SPD sieht den Reformbedarf, distanziert sich aber von der Rhetorik des Koalitionspartners.

tagesschau.de

#CDU #CSU #FDP 🤬🧠
Die Zeit der #ideenlosen #konservativen #Parteien ist #vorbei,
heult eurer Zeit hinterher.

#NiemalsCDUCSUFDPAFD