ParlamentsrevueWas meint eigentlich das Innenministerium mit "#Bürokratieabbau"?
Unter anderem die Abschaffung der Berichtspflicht über sichere #Herkunftsländer:
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1090
SVR Migration#SVRMigration heute bei Anhörung zur Bestimmung sicherer #Herkunftsländer: Das Instrument der sicheren Herkunftsländer kann Asylmigration von anderen Zuwanderungsmöglichkeiten entkoppeln. Die #Listenerweiterung über eine #Rechtsverordnung ist allerdings verfassungsrechtlich nicht risikolos 👇
https://www.svr-migration.de/publikation/stellungnahme-sichere-herkunftsstaaten/
https://www.svr-migration.de/publikation/stellungnahme-sichere-herkunftsstaaten/
tagesschauMeloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab
Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht. Von A. Strobel.
Dirk Bachhausen(Jungle World) Die Bundesregierung will per Dekret “sichere Herkunftsländer” definieren: Sicher nicht sicher
Die Bundesregierung will zukünftig per Dekret Staaten als “sichere Herkunftsländer” einstufen können. Losgehen soll es mit Ländern wie Algerien oder Marokko – Diktaturen, in denen Homosexuelle verfolgt werden.#bundesregierung #definieren #dekret #herkunftslander #jungle #sichere #world
#PR052 #Haushalt, #Herkunftsländer, #Bauturbo, #Richterwahl(-verschiebung) – #Parlamentsrevue: #Podcast:
PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
Aufgezeichnet am 12.07.2025 Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.
Norbert_R 🐘
🦣#LTO - Kabinett will #Abschiebungen erleichtern: Sichere Herkunftsländer per #Verordnung?
Das Kabinett hat einen #Gesetzentwurf beschlossen, um sichere #Herkunftsländer künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen zu können. Ob das Manöver zulässig ist, bezweifelt ein verfassungsrechtliches #Gutachten.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/migration-politik-wende-sichere-herkunftsstaaten-per-verordnung?r=rss
why-not @why-not?#asyl #flucht #herkunftsländer
"Nun plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar, auch das Verfahren zur Einstufung zu verkürzen. Laut Medienberichten könnte das schwarz-rote Kabinett seinen Gesetzentwurf schon diesen Mittwoch beschließen. Dieser sieht demnach vor, dass die Regierung Staaten künftig einfach per Verordnung für sicher erklären kann.":
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191673.asylpolitik-sichere-herkunftslaender-per-ordre-de-mufti.html
"Nun plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar, auch das Verfahren zur Einstufung zu verkürzen. Laut Medienberichten könnte das schwarz-rote Kabinett seinen Gesetzentwurf schon diesen Mittwoch beschließen. Dieser sieht demnach vor, dass die Regierung Staaten künftig einfach per Verordnung für sicher erklären kann.":
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191673.asylpolitik-sichere-herkunftslaender-per-ordre-de-mufti.html
WDR (inoffiziell)2024 gab es laut Flüchtlingsministerium 4.440 Rückführungen sowie Überstellungen an andere EU-Länder - ein Plus von 21 Prozent.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Abschiebungen #Rückführungen #JosefinePaul #Herkunftsländer #Integration
Zahl der Abschiebungen in NRW gestiegen
Zahl der Abschiebungen in NRW gestiegen
#LTO - #Italien:
Meloni will an Albanien-Modell festhalten
Italiens Plan, #Flüchtlinge in #Albanien in einem #Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin #Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere #Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylpolitik-italien-meroni-albanien-drittstaaten-urteil?r=rss
Ekkehard von Weiher#Migration ist also
die Mutter aller
#Probleme ?
Was tun
#gegen die
#Immigration
von #Klimafolgen ?? 😱
#PushBack von #Hitzewellen
in sichere #Herkunftsländer
#Starkregen zurückweisen
Schon vor der #Grenze !!
#Niemand hat die #Absicht
mit Angst vor #Migration
vom #Klimawandel
abzulenken 😇