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Nachrichten von Gestern und Heute
Freitag, 09. Juni 2023 - EUROPA/MIGRATION: EU-Innenminister+ einigen sich auf radikale GEAS-Reform ihrer Migrationspolitik, die nun vorsieht, dass 1. Schutzsuchende ihre Asylanträge nur an EU-Außengrenzen einreichen dürfen, 2. sie während ihrer Prüfung interniert werden und 3. sie ohne Prüfung in "sichere" Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn sie z.B. in Vergangenheit durch diesen Drittstaat migriert waren; kein verbindlicher Verteilmechanismus innerhalb der EU-Staaten vorgesehen (taz #CJakob), aber EU-Staaten, die Aufnahme verweigern, müssen künftig 20.000€ Strafe pro verweigerter Person zahlen (tG #LOCarroll); Zuletzt Gespräche zwischen ITALIENs Premierministerin #Meloni und Präsident #Saied aus TUNESIEN, das Italien als sicheren Herkunftsstaat anerkennt, über gemeinsame Bekämpfung von Migration; Italien ruft Tunesien u.a. auf, dem umstrittenen #IWF-Abkommen zuzustimmen, um aus Wirtschaftskrise folgende Migration von Tunesiern+ über das Mittelmeer zu verhindern (ß #MKeilberth); Migration über Westbalkan…