#Gesetzentwurf:

#Elektronische #Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten.

Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem #Justizministerium richten sich vor allem gegen #häusliche #Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin.

Künftig sollen #Familiengerichte #bundesweit elektronische Fußfesseln anordnen können, um gewaltsame Täter*innen auf Abstand zu halten.

https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-elektronische-fussfesseln-sollen-taeterinnen-auf-abstand-halten/#netzpolitik-pw

Aus dem Landtag: Unsicher im eigenen Zuhause – Häusliche Gewalt muss bekämpft werden

27. March 2025

Das Thema der Häuslichen Gewalt findet im öffentlichen Diskurs noch immer zu wenig Beachtung, dabei ist die Lage dramatisch. 2024 gab es eine Zunahme der Fälle um 1,9% im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt waren es 61.406 Straftaten im Bereich der Häuslichen Gewalt zu denen unter anderem Körperverletzung, Stalking, Bedrohung und Nötigung zählen. Die Dunkelziffer dürfte hier um einiges größer sein. Durch Faktoren wie Scham, Abhängigkeitsverhältnisse oder falschverstandene Loyalität kommen viele der Delikte nur sehr spät, oder gar nicht ans Tageslicht. Häusliche Gewalt trifft überwiegend Frauen. Unter den Betroffenen beträgt ihr Anteil 71%. Täter sind in überwältigender Zahl mit 75% meist Männer. Nicht selten mündet diese geschlechterspezifische Gewalt in Femiziden, also dem Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist.  

Um dies zu verhindern, brauchen wir echte Maßnahmen. Durch das, Anfang des Jahres auf Bundesebene beschlossene, Gewalthilfegesetz sollen Beratung und Schutz bei geschlechterspezifischer Gewalt niedrigschwellig und kostenlos für Betroffene möglich sein. Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs wird jedoch erst 2032 in Kraft treten. Es braucht schon vorher einen Plan wie mit den massiv gestiegenen Fällen Häuslicher Gewalt umgegangen wird. Wir fordern die Landesregierung hier unter anderem dazu auf die Zahl der Frauenhausplätze zu erhöhen und auch die Strukturen für Beratungs-, sowie Präventionsangebote stärker auszubauen. Unseren Antrag könnt ihr hier nachlesen.  

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