Da unser Rechtssystem noch funktionstüchtig ist, müssen solche Mitteilungen angezeigt werden. Grenzen setzen wie bei der Erziehung von Kindern.

#hassmail #svp

«Gib den geschenkten Schweizer Pass ab» – SVP-Politiker greift Sanija Ameti an https://www.watson.ch/!576605630

«Gib den geschenkten Schweizer Pass ab» – SVPler greift Sanija Ameti an

Ein Aargauer SVP-Politikerin hat Sanija Ameti, die Co-Präsidentin der Operation Libero, in einem E-Mail rüde angegangen. Einsicht will er keine zeigen.

watson
Zum Schluss des öffentlichen Teils im #StUA #Osnabrück teilt Frank Otte noch mit, dass ein Bürger, der ihn mit einer #Hassmail beleidigt hatte, angezeigt und zu einer Geldstrafe von 1.200 € verurteilt wurde. Ein weiteres Verfahren läuft noch.
Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist - Beleidigungen, persönliche Angriffe und Hass sind dabei absolut inakzeptabel! Die strafrechtliche Verfolgung ist notwendig und genau richtig!
"Du grindige Hur": Ermittlungen zu #Hassmail eingestellt - #justizversagen #NataschaStrobl

Der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl wird online der Tod gewünscht. Die Justiz kann den Fall jedoch nicht weiter verfolgen. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl beobachtet seit Jahren die Extreme Rechte in Österreich. Sie hat Bücher über die Neue Rechte in Europa verfasst und schreib

dokmz