Freigelassen im Angesicht des Todes – ein System, das bis zuletzt verwahrt.

Lothar H. saß in Hessen in Sicherungsverwahrung. Über seinen Tod habe ich schon an anderer Stelle berichtet. Nun liegt der die Entlassung anordnende Beschluss des Landgerichts vor.

Angesichts einer fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde die Freilassung von Lothar ab dem 15. Oktober 2025 angeordnet. Rein formal folgt die Kammer den gesetzlichen Vorgaben, reiht Gutachten, Vollzugsberichte und Anhörungen aneinander und gelangt am Ende zur Prognose, dass Lothar aufgrund seines körperlichen Verfalls keine erheblichen Straftaten mehr begehen könne.

Doch gerade diese scheinbare Selbstverständlich­keit offenbart die Abgründe dieses Strafsystems. Nicht ein humaner Umgang mit Krankheit, Altern und Sterben führt zu dieser Entlassung, sondern allein die Unfähigkeit des Körpers, Gewalt auszuüben. Der Staat erkennt die Menschenwürde des Verwahrten erst in dem Moment an, in dem sein Körper so geschwächt ist, dass er als ungefährlich gilt. Humanität wird disponibel, abhängig von körperlicher Funktionsfähigkeit.

Dem gehe ich einer Besprechung des Beschlusses nach. Dort ist der Beschluss in anonymisierter Fassung abrufbar.

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/11/freigelassen-im-angesicht-des-todes-ein-system-das-bis-zuletzt-verwahrt/

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Fall Sarkozy: Warum die französische Justiz unter Druck steht

Nach rund drei Wochen im Gefängnis ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung hatte für eine heftige Debatte gesorgt - nun folgte ein Kontaktverbot zum Justizminister. Von Carolin Dylla.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sarkozy-haftentlassung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Episode 40 - Der Rest geht aufs Haus - Reststrafen-Aussetzung

https://peertube.art3mis.de/w/9nZWo5k188UQDqi3GLhYct

Anordnung von Trump: Santos kommt nach Strafmilderung aus dem Gefängnis

Der frühere republikanische Abgeordnete Santos trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe wegen Betrugs an. Diese ist nun schon wieder vorbei. Nach einer Strafmilderung durch US-Präsident Trump kam er nun frei.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/santos-haftentlassung-trump-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#GeorgeSantos #Haftentlassung #Trump

🚄 Abenteuer Bahnreise 🚆

Vorhin wollte ich doch tatsächlich über die Deutsche Bahn meckern. Wir standen knapp eine Stunde mit dem IC 60402 in Frankfurt/a.M., davon eine halbe Stunde Verspätung, so dass ich vermutlich meinen Anschluss in Köln verpassen werde, von wo ich nach Wuppertal muss.

Aber dann dachte ich mir: warum meckern? Ein Signal ist defekt, das wird nachts um 3 Uhr repariert: Chapeau!

Vor genau zwei Jahren war ich aus der Haft entlassen worden. In Gefängnissen ist es Alltag, dass Inhaftierte warten, und warten und nochmal warten.

Auf die Entlassung sowieso, aber vorallem im Alltag. Darauf, dass Beamt:innen die Zelle öffnen, dass mensch aus dem Warteraum des Gefängnisspitals zurück auf die Zelle gebracht wird, oder in die Besuchsabteilung, oder zum Sozialdienst, oder, oder, oder.

Eine halbe Stunde Wartezeit ist an solchen Orten Alltag, oftmals werden Inhaftierte auch eine Stunde oder länger in Wartezellen 'abgestellt', ohne Klo, ohne Frischluft. Warum auch nicht, Zeit haben Gefangene im Überfluss- so die herrschende Auffassung der Vollzugsbeamt:innen.

Nach langer Zeit in dieser Gefängniswelt ist es ein Privileg, im IC warten zu dürfen: aus dem unvergitterten Fenster schauen, mehr sehen, als jemals von der Zelle aus. Radio hören, im Internet surfen, die anderen Reisenden beobachten, Kaffee trinken, lesen, nachdenken.

Irgendwann werde ich schon ankommen...

#gutenmorgen
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Mich bedrücken Fälle, wie jene des Drogensüchtigen der nun zu 7 Jahren Haft und zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurden (https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114020333137469286) auch deshalb, weil alle in der Justiz wissen, wie wichtig der Übergang von Haft in die Freiheit ist- und wie desolat das in Deutschland läuft. Frau Dr. Sieferle von der Uni Freiburg, hat mit mir über ihre 2023 erschienene ethnografische Studie ("Nach dem Gefängnis") im vergangenen Jahr für @RDL gesprochen:

https://rdl.de/beitrag/ethnologin-drsieferle-zu-den-herausforderungen-des-bergangs-von-haft-die-freiheit

Für den jetzt Verurteilten läuft die Sache auf ein Sterben in Haft hinaus! Das ist nicht menachenwürdig.

Und ja, alle, so auch ich, denken ebenfall an jene Menschen die zu Schaden gekommen sind, so wie hier, die Mitarbeiterin im Sonnenstudio. Aber ist ihr wirklich in irgendeiner Weise geholfen, wenn der Täter nun lebenslang in einem Gefängnis einsitzt? Ist das Genugtuung für sie? Verbessert das ihren Alltag? Es geht also nicht um Bagatellisierung dessen, was sie erlitten hat!

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Walfanggegner Watson aus Haft in Grönland entlassen

Der Walfanggegner Paul Watson ist frei - nach Monaten in grönländischem Gewahrsam. Der 74-Jährige werde trotz internationalem Haftbefehl nicht an Japan ausgeliefert, teilten seine Anwälte mit. Er kann nun zu seiner Familie nach Frankreich reisen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/paul-watson-haftentlassung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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