Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Demo gegen den Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz auf!
Er würde der Polizei weitreichende Überwachungsfähigkeiten wie zB. Quellen-TKÜ oder Massensammlung und Analyse per KI von personenbezogener Daten aus dem Internet geben.
Das BSW will mit kleinen Änderungen dem Entwurf der Minderheitsregierung zustimmen!
📅 23.06. 17 - 20 Uhr
📌 Sächsischer Landtag
#NoPolG #PolizeiGesetz #Polizei #Überwachung #Sachsen #Grüne #GrüneJugend #Dresden








