@pasci_lei das Volk spricht ihm ein Misstrauensvotum aus.
Gabs noch nie.
Gab aber auch noch nie nen Kanzler, der so beschissen war/hat
#nichtmeinkanzler #merz
#grokodesgrauens #groko25
Victoria Broßart, MdB (@[email protected])

Der Preis des Deutschlandtickets könnte ab 1.1.26 auf bis zu 64€ steigen! Das geht aus einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz am Do hervor. Wir hatten einen Vorschlag für eine Rückkehr zu 49€ gemacht (inkl Gegenfinanzierung). Aber Union und SPD lehnen nicht nur das ab, sondern ignorieren anscheinend auch den eigenen Koalitionsvertrag. Darin war es der SPD noch wichtig, den aktuellen Preis zu halten...

gruene.social
Energiepolitik unter Friedrich Merz: Schwarz-Rot regiert für eine Parallelrealität

Die Klimakatastrophe beschleunigt sich. Gleichzeitig vollzieht sich eine nie dagewesene globale Energierevolution. Doch die Bundesregierung ignoriert beides aktiv – und irritiert mit bizarren Aussagen.

DER SPIEGEL

@tazgetroete

CDU/CSU und SPD sind, auch bedingt durch die jahrelangen Koalitionen, so eng aneinander gebunden, dass jenseits des Fernsehkrawalls, in der man der Öffentlichkeit versichert, "konsequente Aufklärung" sei unabdingbar, daran dann doch kein wirkliches Interesse besteht. Denn jede/r weiß um die kleinen und großen Schweinereien der Gegenseite.

Niemand in der SPD, niemand bei CDU/CSU hat Bedarf daran, morgen all die Enthüllungen zu lesen, auch deshalb "mauert" selbstverständlich die SPD. Nicht primär deshalb um Spahn zu schützen, sondern zum Schutz der eigenen Parteigenoss:innen.

#korruption #korruptionsverdacht #spahn #spd #cdu #csu #parteien #Untersuchungsausschuss #scholz #lindner #Maskendeals #masken #maskenaffare #koalition #groko25 #GrokoFilz

@Frau_Mensch

#lobbyismus !
Und da sollen Menschen NICHT verzweifeln !!??

Sieht SO der letzte Schuss für die #Demokratie aus?
#LetzterSchussFürDieDemokratie

So bekommen wir die extremen Ränder nicht dezimiert!

#WoIstMitte ?

#KanzlerMerz #SPD #CDU #CSU #CxU #GroKo25

> Geplant sind zudem Verbesserungen von Rahmenbedingungen und Honoraren für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie.
> -- https://www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965

Aber wenn wieder #Rekordkrankenstand ist, wird die #telefonischeKrankschreibung… Äh… #Videosprechstunde Schuld sein 🤡 Hauptsache nicht an #Maskenpflicht oder #saubereLuft erinnern!

#KleiKo #GroKo25 #CoVIDistnichtvorbei #DieMaskeBleibtAuf #Koalitionsverhandlungen #NieWiederCDU #SPDfälltum

Koalitionsverhandlungen: Das wollen Union und SPD im Gesundheitswesen ändern – Deutsches Ärzteblatt

Deutsches Ärzteblatt
Auch krass … die #schuldenbremse massiv lockern wollen und den #agrardiesel wir zahlen. Nicht meine Politik! #groko25 #sondierungspapier

Erstes #Sondierungspapier

https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/

ist ganz kurz, kann man mal überfliegen oder nach CO2 und klima suchen.

"Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der #Flottengrenzwerte abzuwehren."

Siehste.

ETS2 steht nicht extra drin, aber damit warten sie sicher bloß bis nächstes Jahr auf, dann setzen sie den auch aus, damit ihnen ab 2027 nicht die Autofahrer und Gasheizer aufs Dach steigen.

#GroKo25

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

FragDenStaat