Passend dazu eine tolle Folge von Berlin Code, die vor allem auch erklärt, wie Lobbyismus eigentlich funktioniert - und dass er nicht nur schlecht ist, aber dass Bürger*innen und Ehrenamtliche beim Lobbying chronisch im Nachteil sind.
#depol #Lobbyismus #Demokratie #Gesundheitsreform #GKVReform #BerlinCode

Die schwarz-rote Regierung wagt sich an die Mutter aller Reformen: die Gesundheitsreform. Aber ist auch wirklich drin, was draufsteht? Reform oder Sparpaket? Das klärt Linda Zervakis in dieser Folge "Berlin Code" mit Tina Handel und Uwe Berndt aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund: Wir geben in Deutschland enorm viel Geld für das Gesundheitssystem aus, nämlich fast eine Milliarde Euro – pro Tag! Der Erfolg ist aber eher mittelmäßig. Deshalb soll jetzt vieles geändert werden. Und hinter den Kulissen wird hart verhandelt. Es ist die Hoch-Zeit für alle Lobbyisten im Gesundheitssystem. Linda interviewt deshalb die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Von ihr will sie hören, wie die Interessenvertreter arbeiten und wer die härtesten Reformgegner sind. "Berlin Code" ist der Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Jede Woche schauen wir hinter die Kulissen der Bundespolitik. Wir ordnen ein, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichtenalltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitag und wann immer etwas Bedeutendes passiert. Lindas Podcast-Tipp zum Weiterhören: "Nein danke? - Warum Atomkraft uns spaltet": NEIN DANKE? - Warum Atomkraft uns spaltet Redaktion: Uwe Berndt und Moritz Rödle
@Tussi13
Das mit dem Verzicht auf eine Diätenerhöhung ist noch nicht beschlossen, das kommt erst noch - oder auch nicht
Die Frage ist womöglich, was bezahlt wer (z.B. Patienten, Beitragszahlende) dafür, dass die Abgeordneten sich nicht noch mehr bedienen als bisher?
Zitat:
dreister Schachzug, da die Union angekündigt habe, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden

Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Erhöhung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. Doch die Union verknüpft ihre Zustimmung mit anderen Vorhaben. Die Linkspartei spricht von einem „dreckigen Deal“.
#gesundheitskosten
#gkv
#gkvreform
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html
Kommentar: Ziffern 51 und 52 privilegieren Hilfsmittel. Gut so! Medikamente, die diese Hilfsmittel verhindern sollen, unterliegen der 19%igen Umsatzsteuer.
Vgl. https://www.strafrechtsiegen.de/strafbarer-wucher-begriff-der-zwangslage/

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt.