Gilda con Arne – Der #Politik-Podcast: GCA #25: GĂ€stin Helena Steinhaus,

Arbeiter*innen wÀhlen #AfD?, Der Sozialstaat geht den Bach runter

Das sind unsere Themen der Woche (18.03.2026):

GĂ€stin Helena Steinhaus, GrĂŒnderin von “#Sanktionsfrei”, Sozialaktivistin und Autorin
Arbeiter*innen wÀhlen die #AfD, oder? - mit EinschÀtzungen von Soziologe Linus #Westheuser
Der #Sozialstaat geht den Bach runter - wie geht’s weiter?

Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO9911864452.mp3

Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/gildaconarne/episodes/GCA-25-Gstin-Helena-Steinhaus--Arbeiterinnen-whlen-AfD---Der-Sozialstaat-geht-den-Bach-runter-e3gk6mv

@arnesemsrott
@helenasteinhaus
@sarahbosetti
@verdi_westfalen

#Grundsicherung
#Gesetzgebung
#BĂŒrgergeld
#Mittelschicht
#Arbeitnehmer
#Sozialsystem
#Sanktionen
#Jobcenter
#Tafel

Ihr braucht Infos zu einem bestimmten Gesetz, ĂŒber das diskutiert wird?
Ihr wollt wissen, was im Bundestag passiert?

Dann schaut nach beim Bundestagszusammenfasser! Ich habe ihn kĂŒrzlich entdeckt und kann ihn nur empfehlen!

https://bundestagszusammenfasser.de/

#bundestagszusammenfasser #Bundestag #Gesetzgebung

Bundestagszusammenfasser

§§ 41f, 41g Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): neue Regeln zu Energiesperren wegen Zahlungsverzug

Hier der Hinweis, dass die diversen Regeln zu den Energiesperren (StromGVV / GasGVV) durch die §§ 41f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ersetzt wurden und zwar durch das „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur StĂ€rkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“, BGBl. 2025 I Nr. 347 vom 22.12.2025

Es lohnt sich [
]

#Energie #Gesetzgebung #Verbraucherschutz --- dies ist ein automatischer Tröt der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. ---
§§ 41f, 41g Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): neue Regeln zu Energiesperren wegen Zahlungsverzug – LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.

§§ 41f, 41g Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): neue Regeln zu Energiesperren wegen Zahlungsverzug - aus: Energie - Gesetzgebung - Verbraucherschutz - Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V.

Germany's online sellers just got a watchdog with teeth: BVOH can now sue platforms: Germany's Federal Network Agency today named BVOH as the first association authorized to sue under the EU P2B Regulation, giving online sellers a legal shield against platform abuses. https://ppc.land/germanys-online-sellers-just-got-a-watchdog-with-teeth-bvoh-can-now-sue-platforms/ #ECommerce #B2B #Plattformrecht #Gesetzgebung #Onlineshop
Germany's online sellers just got a watchdog with teeth: BVOH can now sue platforms

Germany's Federal Network Agency today named BVOH as the first association authorized to sue under the EU P2B Regulation, giving online sellers a legal shield against platform abuses.

PPC Land

📚 Neue Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft in der Dominikanischen Republik verabschiedet.

‱ đŸ‡©đŸ‡Ž Gesetz 98-25 zielt auf besseres Abfallmanagement.
‱ ♻ Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaft angestrebt.
‱ đŸ’Œ Betrifft 48.000 ArbeitsplĂ€tze im Plastiksektor.

https://www.domreptotal.com/dominikanische-republik-neue-gesetzgebung-zu-festen-abfaellen-herausforderung-zwischen-umweltschutz-und-wirtschaft/

#DominikanischeRepublik #Abfallwirtschaft #Umweltschutz #Wirtschaft #Gesetzgebung

Dominikanische Republik: Neue Gesetzgebung zu festen AbfÀllen: Herausforderung zwischen Umweltschutz und Wirtschaft - DomRep Total

Santo Domingo,– Mit der neuen Gesetzesreform 98-25 ĂŒber das integrierte Management von festen AbfĂ€llen will die Dominikanische Republik das historische MĂŒl

DomRep Total

Unterrichtsbeispiel der Woche: Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Die SchĂŒlerInnen beschĂ€ftigen sich mit den notwendigen Schritten bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes.

Dauer: 2 Unterrichtseinheiten
Schulstufe: 6.-9. Schulstufe
Methoden: Gruppenarbeit, Diskussion im Plenum

Materialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/wieentstehteinbundesgesetz

#schule #unterricht #beispiel #rechtsstaat #justiz #gesetzgebung #PolitischeBildung #FediLZ

#Landtagswahl in diesem Monat. Erst in #BadenWĂŒrttemberg und dann in #RheinlandPfalz. Es ist ganz einfach: In beiden BundeslĂ€ndern werden zu viele Wahlberechtigte erneut an der Aufgabe scheitern und so den #FachkrĂ€ftemangel in #Gesetzgebung und #Regierung verstetigen.
#Scheindemokratie
Vom ersten Einfall bis zum fertigen Gesetz: Idee ➜ Entwurf ➜ Bundestag stimmt, Bundesrat prĂŒft, PrĂ€sident unterschreibt. So wird Politik greifbar! #Gesetzgebung #Politik #Lernen

VerbĂ€nde wie ACE und DUH unterstĂŒtzen digitale Kontrollsysteme, sofern Datensparsamkeit gewahrt bleibt. Scan-Fahrzeuge könnten bis zu 1.500 Fahrzeuge pro Stunde erfassen – gegenĂŒber 50–80 bei Kontrollen zu Fuß. Ziel: höhere Effizienz und mehr Verkehrssicherheit.

Einigkeit besteht beim Punktehandel: Er soll klar sanktioniert werden. Diskutiert wird jedoch, ob nur gewerbsmĂ€ĂŸige FĂ€lle erfasst werden oder auch private PunkteĂŒbernahmen im Familien- oder Freundeskreis. Teilweise wird eine gestaffelte Bußgeldregelung vorgeschlagen.

Gesetzgebungsprozess:
https://dip.bundestag.de/vorgang/fuenftes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes-und-anderer-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften

Antrag BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“ (BT-Drs. 21/3610): https://dip.bundestag.de/drucksache/parken-fair-gestalten-nachhaltig-digital-und-sozial-gerecht/21-3610

Straßenverkehrsgesetz (StVG):
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/](https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

#Verkehr #Digitalisierung #Gesetzgebung #Anhoerung #Bundestag (3/3)

DIP

@regineheidorn
Zugespitzt ausgedrĂŒckt: Gesetze werden von denen gemacht, die davon profitieren.
Das gilt fĂŒr die aktuelle Regierung ganz besonders.

(Und bevor jemand meint, mich aufklĂ€ren zu mĂŒssen: Ich weiß, dass das in der Theorie der Gewaltenteilung anders ist. In der Praxis schreibt die Exekutive aber die Gesetze und lĂ€sst sie von der Legislative absegnen.)

#BlackRot #Gesetzgebung
@AwetTesfaiesus