Hubu.de#news ⚡ Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne: Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu übe... https://hubu.de/?p=328498 | #gesetzesplaene #krise #windbranche #hubu
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Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik - Hubu.de - News & FreeMail
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen.