War doch klar das er ab jetzt macht was er will & Richter interessieren ihn nicht ⚠️

#Trump #widersetzt sich offen einer #gerichtlichen #Anordnung, die seinen vorgeblichen Invasionsnotstand blockiert.

#Befangenheit wegen #gerichtlichen #Hinweisen
einstweiliges Verfügungsverfahren
Hinweis des Gerichts, dass
a) gestellter Antrag wohl unbegründet, aber
b) anderer Antrag wohl erfolgreich sei
= Erlass der eVfg mit geändertem Antrag
=> Befangenheit des Gerichts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2019, I-11 W 70/18

https://www.dr-bahr.com/news/zu-weitreichender-gerichtshinweis-in-wettbewerbsverfahren-fuehrt-zu-befangenheit-des-gerichts.html