Holger
Blaulicht-BotMünster (ots) - Bei einer Verkehrskontrolle am Dienstag (17.03., 10:10 Uhr) haben Polizisten einen 52-jährigen Mann festgenommen, da er mit Haftbefehl gesucht wurde. Auf der Hammer Straße fiel den Beamten ein Pkw mit Ausfuhrkennzeichen auf. Bei ...
SchauinslandDer 29-jährige Schauspieler Andro Chichinadze sitzt in #Georgien im Gefängnis – aus eindeutig politisch motivierten Gründen. Er hat mit vielen anderen für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses seines Landes demonstriert.
Im Dezember 2024 wurde Andro in Tiflis bei den pro-europäischen Protesten festgenommen. Seitdem ist er in Haft.
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/georgien-andro-chichinadze-maerz-2026?
DieSachsen40 Menschen nach Georgien abgeschoben https://www.diesachsen.de/politik/40-menschen-nach-georgien-abgeschoben-3112902?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Thüringen #Flüchtling #Sachsen #Georgien #Erfurt/Leipzig
Das große Lu und das kleine laDer 29-jährige Schauspieler Andro Chichinadze wurde am 3. September 2025 in einem politisch motivierten Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November und Dezember 2024 in Tiflis an Protesten gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses teilgenommen und stand deshalb mit 18 weiteren Personen vor Gericht. [...]
#Georgien #AndroChichinadze #MenschenRechte #AmnestyInternational #BriefeGegenDasVergessen
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/georgien-andro-chichinadze-maerz-2026
„Wir, die Außenminister des #Weimarer Dreiecks, bedauern die Verabschiedung neuer gesetzlicher Vorschriften betreffend Finanzierung aus dem Ausland und politische Aktivitäten durch das georgische Parlament am 4. März, die von einer weiteren repressiven Vorgehensweise der georgischen Behörden gegenüber der #Zivilgesellschaft zeugt.“
#Georgien
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2759546-2759546?
Georgien – Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zur Verabschiedung von Gesetzesänderungen betreffend Finanzierung aus dem Ausland und politische Aktivitäten
Wir, die Außenminister des Weimarer Dreiecks, bedauern die Verabschiedung neuer gesetzlicher Vorschriften betreffend Finanzierung aus dem Ausland und politische Aktivitäten durch das georgische…
Die #EUKommission hatte in ihrem jährlichen
Erweiterungsbericht #Georgien schwerwiegende demokratische
Rückschritte attestiert. Die ehemalige Sowjetrepublik sei nur noch dem Namen nach ein Kandidat für einen EU-Beitritt, hieß es.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-setzt-visafreiheit-fuer-georgische-diplomaten-aus-100.html
Hans
LeibnizIOS🇬🇪 Georgiens Regierung zerstört systematisch die demokratische Ordnung. Mit einer Hochschulreform greift sie nun auch nach umfassender Kontrolle über die Universitäten – und nimmt mutwillig das Ende von Spitzenforschung in Kauf.
Kommentar von Ulf Brunnbauer und Guido Hausmann auf unserem Blog.
➡️ https://ostblog.hypotheses.org/8755
#Georgien #Hochschulreform #Wissenschaft #Wissenschaftsfreiheit
Norbert_R 🦣
🐘#ProAsyl - Rechtsprechung zeigt: #Ghana, #Senegal und #Georgien sind keine »sicheren #Herkunftsstaaten
Mit dem Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, das am 1. Februar 2026 in Kraft trat, bestätigte die Bundesregierung die Liste der Staaten, die angeblich sicher sein sollen – darunter auch Ghana, Senegal und Georgien. Dabei gibt es Rechtsprechung, die dem widerspricht.
https://www.proasyl.de/news/rechtsprechung-zeigt-ghana-senegal-und-georgien-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten/
Rechtsprechung zeigt: Ghana, Senegal und Georgien sind keine »sicheren Herkunftsstaaten«
Mit dem Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, das am 1. Februar 2026 in Kraft trat, bestätigte die Bundesregierung die Liste der Staaten, die angeblich sicher sein sollen – darunter auch Ghana, Senegal und Georgien. Dabei gibt es Rechtsprechung, die dem widerspricht.