Ob nun 2027 oder 2028, mit oder ohne Preisstabilisierungsmaßnahmen: Die Einführung des ETS 2 birgt absehbar enormen sozialen Sprengstoff. Angesichts der Erfahrungen mit den Gelbwesten in Frankreich ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt ohne breiten politischen Protest bleibt – und zwar europaweit. Der Konflikt um den ETS 2 wird damit zum Prüfstein für die Zukunft der europäischen Klimapolitik. Mit Blick auf die aktuelle Rechtsentwicklung ist es unwahrscheinlich, dass ein Instrument wie der ETS 2 auf Dauer bestehen bleibt. Entscheidend ist daher die politische Richtung, in die sein Scheitern weisen würde: Kommt es zu einem reaktionären Backlash, der die Klimapolitik insgesamt delegitimiert? Oder gelingt es einer linken Mehrheit, aus der elitären Klimapolitik eine Klimapolitik der Vielen zu machen?

https://jacobin.de/artikel/eu-emissionshandel-lebenshaltungskosten-gelbwesten

#Klimapolitik #CO²Besteuerung #Kapitalismus #Gelbwesten #Widerstand

Die EU steht vor einem Gelbwesten-Moment

In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.

JACOBIN Magazin

Protesttag in Frankreich: Dem Ärger Aktionen folgen lassen

Frankreich rüstet sich mit 80.000 Polizisten: Ein großer Protesttag soll heute das öffentlichen Leben lahmlegen. Vorn dabei: die neue Bewegung "Bloquons tout". Wird sie so populär wie die Gelbwesten? Von W. Landmesser.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/protesttag-frankreich-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Frankreich #Bloquonstout #Gelbwesten

Protesttag in Frankreich: Dem Ärger Aktionen folgen lassen

Frankreich rüstet sich mit 80.000 Polizisten: Ein großer Protesttag soll heute das öffentlichen Leben lahmlegen. Vorn dabei: die neue Bewegung "Bloquons tout". Wird sie so populär wie die "Gelbwesten"?

tagesschau.de

Morgen rebelliert Frankreich

Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

„Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

„Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

Übersetzung: Thomas Trueten

#Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
@tino76H @IreneMoews @AndreasEsch wann? wie in anderen demokratien, frankkreich z.b., wenn massen riots und randale das ganze land lahm legen wie bei #gelbwesten & rentenreform? nein! selbst da wurd's durchgebracht. es ist falsch so ne scheiße von #Volkswillen zu verzapfen der irgendwann stark genug sei. #demokratie ist per grundgesetz so gebaut, dass es genau diese notwendigkeit nicht gibt: "politiker sind nur ihrem gewissen verpflichtet". wir müssen uns wehren, dass auf wahrer ananlyse bitte.

Friedrich #Merz will #Heizen & #Tanken #teuer machen. In 2027 hunderte € pro Familie. Ohne Entlastung.

Wie beim Frosch im Wasser, das langsam wärmer wird, sollen die #Preise #steigen. Erst unmerklich, #irgendwann #kocht #es.

Der rote Teppich für die #AfD. Die #Gelbwesten #grüßen.

Die Drogen

#CfP Die Demokratie (ab)schaffen. Praktiken der Partizipation und des Protests (19.–21. Jahrhundert)

Bewerbungsfrist: 15.12.2024

Deutsch-französisches Kolloquium
Wann: 05.11.2025 - 07.11.2025
Wo: Institut für Zeitgeschichte, München

Weitere Informationen: https://www.hsozkult.de/event/id/event-150396

#IfZ #DFHK #CFAH
#Postdemokratie #AfD #RN #Pegida #Gelbwesten #Querdenker #FFF #Kaiserreich #Histodons @histodons

Die Demokratie (ab)schaffen

17. Kolloquium des Deutsch-Französischen Komitees für die Erforschung der deutschen und französischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts e. V. (DFHK) in Kooperation mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ)

H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften

FDP macht Druck auf Grüne in der Migrationspolitik | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/fdp-gruene-migration-100.html

Ich hasse bereits diese Fotos wo Männer in #Gelbwesten Asylbewerber*innen einhaken und in ein Flugzeug zwingen. Diese gelebten #Remigration:s Phantasien. Der gelebte feuchte Traum aller Rassisten.

Können wir uns jetzt endlich mal um die eigentlichen Probleme kümmern?

In Kiel-Gaarden ist zB eher das Problem der Fluktuation durch EU-Bürger, die nach 3 Monaten wieder ausreisen müssen.

FDP macht Druck auf Grüne in der Migrationspolitik

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer - die FDP will mit einem Neun-Punkte-Papier in der Migrationspolitik vor allem die Grünen unter Druck setzen. Die fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte.

tagesschau.de
Ääääähm, ich bin grad von ner angeblichen Friedensdemo der #Gelbwesten in #Kiel rassistisch beleidigt worden? Also nicht wirklich, denn ich bin Weiß und kann definitorisch glaub ich gar nicht rassistisch beleidigt werden, aber das konnte der nette Herr, der mir mit dem Megaphon "Bald ist vorbei mit Döner, denn Döner macht gar nicht schöner" nachgerufen hat, ja nicht wissen. Ich nehme an, wenn man wirklich unbedingt rassistisch sein will, reichen auch lange dunkle Haare.