Geheimdienstkontrolle soll neu aufgestellt werden
Die Bundesregierung will die Geheimdienstkontrolle verändern: Überwachungsmaßnahmen von BND, Verfassungsschutz und MAD sollen laut WDR/NDR bald nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden. Doch die geplante Neuordnung ist umstritten.
Die Bundesregierung will die Geheimdienstekontrolle verändern: Überwachungsmaßnahmen von BND, Verfassungsschutz und MAD sollen laut <em>WDR/NDR</em> bald nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden. Doch die geplante Neuordnung ist umstritten.
Gut, wenn man ein Auge darauf hat, unsere ukrainischen #Freunde vor diesem russischen #Geheimdienst-#Abschaum und angeheuerten Kriminellen zu schützen. Man darf keine russischen #Rache-#Aktionen auf deutschem Boden dulden. Das muss man ihnen #unmissverständlich klarmachen.
https://www.tagesschau.de/inland/mutmasslicher-spion-fuer-russland-festgenommen-100.html
#DieRechtslage – #LTO - Podcast #55
In Folge 55 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch #AnnelieKaufmann und #MarkusSehl mit folgenden Themen:
• #Fernandes, Ulmen und die #Deepfake-Debatte - was muss sich im #Strafrecht wirklich ändern?
• Der #BND soll ein echter #Geheimdienst werden - hacken statt nur spionieren?
• "Cop will #Geld..." - ein #Staatsanwalt verrät die Justiz
Webseite der Episode: http://www.lto.de
Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/fa3be0eb.mp3?t=1774656786
«Der Geheimdienst hat die Reaktion der Russischen Föderation auf die ukrainische Hilfe für den Nahen Osten ermittelt, so Selenskyj»
#Ukraine #Geheimdienst #Russland #Staat #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
Die Ukraine leistet konkrete militärische Unterstützung und stellt Fachwissen in der Golfregion zur Verfügung. Die Ukraine hat eine aktive Zusammenarbeit mit den Ländern am Persischen Golf aufgenommen und stellt Verteidigungsexpertise sowie Unterstützung zur Stabilisierung der Region bereit. Diese Rolle der ukrainischen Einheiten stößt bei der russischen Führung auf Unmut.
Sehr gute #Doku mit @netzpolitik_feed wie #DatabrokerFiles gehandelt werden.
«Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler:
#App's sammeln detaillierte Standortdaten. Die Informationen landen in einem weltweiten #Netzwerk aus #Datenhändler'n und #Werbefirmen. Sie verraten Wohnorte und Arbeitsplätze – bis hin zu Bordellbesuchen oder Klinikaufenthalten. Die Dokumentation zeigt, wie leicht Nutzer ins Visier von #Stalkern, #Kriminellen oder #Geheimdienst'en geraten können»
📺 https://www.arte.tv/de/videos/123951-000-A/gefaehrliche-apps-im-netz-der-datenhaendler/
Apps sammeln detaillierte Standortdaten. Die Informationen landen in einem weltweiten Netzwerk aus Datenhändlern und Werbefirmen. Sie verraten Wohnorte und Arbeitsplätze – bis hin zu Bordellbesuchen oder Klinikaufenthalten. Die Dokumentation zeigt, wie leicht Nutzer ins Visier von Stalkern, Kriminellen oder Geheimdiensten geraten können.
Die USA-Expertin und Juristin Sandra Navidi warnt vor den globalen Folgen des Iran-Kriegs. Denn während die finanziellen Auswirkungen des Konflikts für die USA noch nicht absehbar seien, könnte "längerfristig ein Viertel der Weltbevölkerung im Dunkeln sitzen, Hunger haben und verdursten".
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der grösste schweizerische Geheimdienst, hat angeblich Lob von ausländischen Geheimdiensten erhalten. Der Geheimdienst verweigert den Zugang zu diesem Lob mit Verweis auf mehrere Ausnahmen im Öffentlichkeitsgesetz. …
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Wer Weimer kritisiert, darf den Verfassungsschutz nicht schonen
Der Fokus muss von Weimer weg und auf den #Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der #Geheimdienst wirklich das #Grundgesetz?
Von #EikenBruhn
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