Da muss die Bayerische Polizei aber einiges an ihren Abläufen ändern .... #Gefährder⁉️
EuGH-Urteil: Polizei darf biometrische Daten nicht auf Vorrat erfassen | heise online
https://www.heise.de/news/EuGH-Urteil-Polizei-darf-biometrische-Daten-nicht-auf-Vorrat-erfassen-11218490.html
Dahin führt der Weg, auch hier in Deutschland:
#PAG #Palantir #Gefährder ⁉️
Totalüberwachung durch Palantir kommt, Situationen wie jetzt in den USA auch bei uns möglich! Möglich würde auch, dass wir wegen kritischer Kommentare bestraft werden....
Mitarbeiter der US-Abschiebebehörde ICE bedrohen Beobachter auf den Straßen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.
Dahin führt der Weg, auch bei uns:
#PAG #Palantir #Gefährder ⁉️
Totalüberwachung durch Palantir kommt, Situationen wie jetzt in den USA auch bei uns möglich! Möglich würde auch, dass wir wegen kritischer Kommentare bestraft werden....
Mitarbeiter der US-Abschiebebehörde ICE bedrohen Beobachter auf den Straßen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.
#PräventivGewahrsam und #Gefährder Status kennen wir in Bayern⁉️🤬
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“.
Rechtswende in Italien: Meloni schränkt Demo-Rechte ein !?
https://taz.de/Rechtswende-in-Italien/!6153398/
Wenn die #cdu @cduberlin_agh gern von #sicherheit faselt, meint sie nicht das #Stadtbild und nicht die Menschen in #berlin. Sondern nur ihren #rassismus. Der Rest liegt auf #eis #glatteis #fursorge #verkehr #offis #streik #gefahrder #Wegener #tennisplatz
„Nein! Das sind keine Terroristen. Nee, die sind doch nicht bewaffnet, ist doch alles ganz friedlich.
Ach, aber wer gegen die #Nazi- #AfD Protestiert wird verurteilt als #Extremist & #Gefährder❓️🤦♂️🧠💩
Ihr #Politiker & #Medien seit jenseits von Gut und Böse ❗️
Alles so wie es euch #gerade in den #Kram #passt um die #Gesellschaft zu #spalten ihr seit fällig:
Die aktuell diskutierten Maßnahmen zur "Früherkennung psychisch kranker #Gefährder" führen zu Stigmatisierungen und stehen nicht im Einklang mit den Menschenrechten.
Die mögliche Weitergabe von #Gesundheitsinformationen an Sicherheitsbehörden greift z.B. tief in die #Privatsphäre ein. Ein solcher Datenaustausch muss deshalb unbedingt menschenrechtliche Standards achten und diskriminierungsfrei ausgerichtet sein.
Bevor #Fahrlässigkeit tötet, dürften die meisten Täter*innen mehrfach mit ihrer Fahrlässigkeit auffällig geworden sein - aber nicht behördlich erfasst. Punkte in Flensburg werden zu selten vergeben, viel zu oft werden beide Augen bei gefährlichen und auch vorsätzlichen Fehlern zugedrückt, statt die #Gefährder*innen aktenkundig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen bevor sie Menschen töten.
Innen- und Verkehrsministerien, Bundes- und Landttage haben Mitschuld am Versagen bei der #VisionZero.
Florian Schlund
NO KINGS München
Carmen Zedler
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈
Jörg Spengler 🇪🇺
Für Menschenrechte
Thijs Lucas