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Gefährliches Vakuum : Selbsternannte Könige, Coaches und Heilsbringer*innen

Belltower.News

Wenn wir von Digitalisierung sprechen, geht es meist um wichtige infrastrukturelle Angebote von Behörden und staatlichen Einrichtungen. Soziale Institutionen und damit ihre Angebote bleiben oftmals außen vor. Dabei ist auch in der Sozialen Arbeit die Digitalisierung von z. B. Angeboten der Jugend(-sozial)arbeit ein großes Thema. Die Digital Streetwork etwa, ein noch recht junger Berufszweig, kämpft um Anerkennung, Qualitätskriterien, Finanzierung und Verstetigung. Vor allem, um der gefährlichen Vereinnahmung von pädagogischer Arbeit durch nicht für die Arbeit mit Jungen Menschen qualifizierte Fachkräfte entgegenzuwirken. Denn die Aufmerksamkeit, Reichweite und das Geld, welches man via TikTok verdienen kann, zieht auch Akteur*innen an, denen man die eigenen Kinder analog keine zwei Minuten anvertrauen würde.

Dieser Artikel erschien im Rahmen des pre:bunk Newsletters. Das Onlinepräventionsprojekt berichtet regelmäßig aus der Digital Streetwork Praxis auf TikTok, analysiert aktuelle Phänomene im Bereich Desinformation und rechtsextreme Kommunikationsstrategien und gibt praxisorientierte Tipps zu audiovisuellem Medienkonsum, emotionaler Selbstregulierung und Umsetzung von prebunking Methoden.

Königliche Inszenierung

Thomas Hornauer, der sich selbst als König von TikTok bezeichnet, lässt Jugendliche in seinen Livestreams für ihn zu meditativen Klängen tanzen. Der selbsternannte König lädt in einigen Fällen sogar zur Privataudienz. Er finanziert sich mitunter durch exzessives Livestreaming auf TikTok. Seine schillernde bis skurril erscheinende Persönlichkeit belustigt viele und zieht sowohl junge Anhänger*innen als auch Trolle und auch Personen an, die Inhalte über ihn machen, um sich über ihn zu erheben. Das treibt die Interaktionsrate und Reichweite hoch und verleiht Hornauer einen zweifelhaften Kultstatus. Das Phänomen erinnert ein wenig an den Drachenlord. Dabei ist Hornauer auch durch seine Kontakte zu Reichsbürgern, Interviews im rechstextremen Compact Magazin und das Verbreiten von Verschwörungserzählungen bekannt. Aber auch darüber hinaus ist seine Vita nicht gerade vertrauenserweckend. Auf TikTok hatte er kurzzeitig sogar einen blauen Haken. Was er mit seiner geplanten Fernsehsenderübernahme damals nicht geschafft hat, löst TikTok mittlerweile für ihn ein.

Seine Videos erreichen größtenteils mehr als eine Million Views und er erreicht damit mehr Menschen, als es mit einer klassischen Fernsehlizenz möglich gewesen wäre.

Auch Esoteriker*innen versuchen bei jungen Nutzer*innen anzukommen, verschicken Lichtenergie an fleißig Kommentierende oder verweisen direkt auf ihren Shop, wo das eine oder andere Hilfsmittelchen für nicht wenig Geld zu haben ist. Der Yogi Volker Bretz, der zuletzt durch eine Doku des WDR in die Kritik geriet, baut sich mit personalisierten Videos für Nutzer*innen eine neue Anhänger*innenschaft auf. Auf TikTok bleibt die kritische Rezeption seiner Person aus.

Beiden gemein ist, dass die Inhalte auf den ersten Blick harmlos und allenfalls skurril erscheinen. Dass solche Akteur*innen ihre Macht und Reichweite jedoch ausnutzen und missbrauchen können, bleibt außer acht. Sie können sich via TikTok finanzieren und auch TikTok verdient an ihnen, wenn sie live gehen. Die Verifizierung kann als zusätzliche Form der Adelung und Anerkennung verstanden werden und Reichweite wird zur Gefolgschaft umgedeutet, mit der bestimmte Erwartungen einhergehen.

Neben Heilsbringer*innen finden sich aber auch zahlreiche selbsternannte Coaches, Vertreter*innen alternativer Weltanschauungen und Schneeballsysteme, die damit locken, Orientierung zu bieten. Orientierung in einer Welt, die für viele Jugendliche immer widersprüchlicher und paradoxer erscheint. Coaches bieten ihre Lebensphilosophien, seien sie auch noch so fragwürdig, in kurzen Videoformaten feil. Hier zählt nicht die Expertise, sondern wie gut sich die Personen vermarkten können und eine Anhänger*innenschaft mit Charisma und Videovermittlungsfähigkeiten von sich überzeugen können. Junge Männer werden angesprochen mit Inhalten zu Ernährung, Körperoptimierung, zwischenmenschlichen Beziehungen und Finanzfragen. Orientierungslosigkeit und Selbstfindungssuche werden absolute und unterkomplexe Glaubenssätze entgegengesetzt. Während junge Frauen stärker adressiert werden „zu manifestieren”, Horoskopen und Tarot zu folgen oder esoterische Praxen zum selbstverständlichen Bestandteil von Wellness und Selfcare Angeboten gemacht werden. Der Verschwörungsglaube der sich ansonsten häufig auf das „Große ganze” als Welterklärungsmuster konzentriert, nimmt hier das Individuum und das emotionale Innenleben in den Fokus. Conspirituality, als eine Mischung aus Verschwörungsglauben und Spiritualität zur persönlichen Selbstoptimierung ist auf allen Social Media Plattformen groß im Kurs. Mögen auch diese im ersten Moment harmlos erscheinen, so erkennt man bei genauerem Hinsehen, dass derlei Angebote gerade für kranke, vulnerable Gruppen und marginalisierte Menschen mit wenig Selbstwirksamkeit zur Falle werden können. Nämlich dann, wenn statt Medikamenten esoterische Produkte und Praxen angepriesen werden oder statt einer psychologischen Behandlung falsche Stabilität durch kostspielige Workshops und Beratungen empfohlen werden. Die Berufsbezeichnung Coach ist nicht geschützt und zieht so auch viele Quacksalber*innen und Personen an, die aus dem Leid anderer ihren Profit ziehen wollen oder sogar noch zum Teil eines Schneeballsystems werden lassen. Gemein ist diesen Angeboten meistens, dass diese nicht faktenbasiert und auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand der Medizin und psychologischen Betreuung sind. Teil ihrer Strategie ist es daher nicht nur sich im jeweiligen Bereich bestehender Kontrollmechanismen und Qualitätskontrolle zu entziehen, sondern als Teil der Selbstlegitimierung und Immunisierung seriöse Angebote anzugreifen und diese in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ein Zeichen von branchenübergreifender Professionalität kann daher auch immer die Offenheit sein, dem gegenüber Raum für Zweit- und Drittmeinungen Raum einzuräumen. TikTok und andere Social-Media-Plattformen dienen hier der Anwerbung, Verbreitung der eigenen Weltsicht und dem dazugehörigen Self-Marketing. Hinweise auf Shops finden sich im Profil oder Produkte werden direkt und schamlos in Videos beworben. Ein Phänomen, das, mit dem angekündigten TikTok Shop als neues Plattformfeature in den nächsten Monaten, noch weiter zunehmen dürfte.

Neben dem Blick auf das Angebot sollten die Ursachen für die Empfänglichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Außerdem gilt es hier auch nochmal eindringlich auf die Leerstelle bestehender professioneller digitaler Angebote hinzuweisen. Ob Coach oder „König”, sie finden ein Vakuum vor. Denn Soziale Arbeit, Prävention und Beratungsstellen sind phänomenübergreifend auf TikTok immer noch unterrepräsentiert. Während im medizinischen Bereich zahlreiche Creator*innen vertreten sind, die Desinformationen zu Gesundheitsthemen auch aktiv ihre Expertise entgegenstellen und Mythen debunken, fehlt es an seriösen Angeboten und lebensweltorientierten Anlaufstellen.

Auch Fake Akteur*innen, die sich als pädagogische Fachkräfte ausgeben, treiben ihr Unwesen auf TikTok. Sie nutzen bestimmte Berufsbezeichnungen, um sich einen professionellen Anstrich zu verschaffen und begehen damit bereits vorsätzlichen Missbrauch. Dass es nicht schwer ist, sich als etwas auszugeben, was man nicht ist. Das hatte vor einigen Jahren schon der Fall von „Liebe, wen du willst” gezeigt. Ein „Groomer”, der behauptete Sozialarbeit für queere Jugendliche zu leisten, trieb sein Unwesen auf Plattformen wie TikTok. Nur durch eine aufmerksame Community kam der Fall ins Rollen. Es zeigt auf, wie wichtig es ist, bei Onlineangeboten Transparenz, Überprüfbarkeit des seriösen Angebots und den Schutz vor missbräuchlichen Angeboten über das eigene Angebot hinaus mitzudenken.

Vereinnahmung des Arbeitsfeldes Digital Streetwork

Ein aktueller Fall zeigt, wie junge Menschen in Livestreams emotional überwältigt werden, und Onlineprävention als ideologisch motivierter Angriff auf junge Menschen inszeniert wird, die offen für rechtsextreme Politik sind. Meistens trägt er eine Brille, auf deren schwarzem Bügel sich ein kleiner Regenbogen befindet. Manchmal trägt er dazu auch noch eine Warnweste. Er betitelt sich selbst als Streetworker. Im Profiltext steht: Reclaim TikTok – Satire gegen rechts, umrandet von Regenbogen-Fahnen. Der Creator hat einen weiteren Account, auf beiden macht er regelmäßig Livestreams. Seine Sprache und Auftreten legen nahe, dass er soziale Arbeit diskreditieren und durch seine Darstellung ins Lächerliche ziehen möchte. Unklar bleibt, ob Teilnehmenden bewusst ist, dass es sich dabei um eine Inszenierung handelt und einen zweifelhaften Spaß mit indirekten politischen Zielen. Versuche, mithilfe unseres Monitoringteams mehr über diesen Kanal zu erfahren, laufen ins Leere. Eins ist jedoch sicher: Da der Account über 10k Follows hat, hat er mittlerweile Zugriff auf die Monetarisierung seiner Inhalte.

Die strategische Aneignung eines noch jungen Berufsfeldes darf in seinem schädlichen Ausmaß nicht unterschätzt werden. Streetwork und auch ihre Online-Form, Digital Streetwork, richten sich an vulnerable Gruppen. Gerade für junge Menschen in Not oder auf dem Weg in die Kriminalität sind sie oft die letzte Anlaufstelle, bevor sie weiter in noch prekärerere Lebenssituationen abrutschen zu drohen. In der Radikalisierungsprävention dient das Angebot der emotionalen Stabilisierung, kritischer Reflexion menschenfeindlicher und demokratiegefährdender Positionen und Inhalte, sowie der möglichen Neuorientierung. Die Ausübung geht mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein und Vertraulichkeit einher und muss sich daher an professionelle sozialarbeiterische Standards halten. Insbesondere bei politischen Themen gelten zudem auch die Kriterien der politischen Bildung, wie etwa der Beutelsbacher Konsens. Demzufolge dürfen Klient*innen auch online nicht überwältigt werden, dies gilt emotional wie auch in Bezug auf die politische Positionierung,

Dieser TikTok Kanal erfüllt diese Standards nicht, im Gegenteil, er verspricht in seinen Inhalten etwas anderes: Konfrontation, Denunzierung und das Verächtlich machen von marginalisierten Gruppen. So trägt der Profilinhaber in einem Video eine Afroperücke und einen Kitenge und legt diesem Fake-Charakter als Reaktion auf Sylt folgende Worte in den Mund: „Es reicht mit der deutschen Leitkultur, das ist einfach nur Fascism!”. Auch hier scheint das Ziel des Videos zu sein, von Rassismus Betroffene verächtlich zu machen und Kritik an rassistischen Inhalten zu delegitimieren.

Wie kann man Klient*innen sensibilisieren und Onlineprävention schützen?

Rechtlich gegen derlei Missbräuche vorzugehen ist erst möglich, wenn hierbei Personen nachweislich zu Schaden kommen oder strafrechtlich relevante Inhalte produziert werden. Ein Großteil der Angebote kann trotz zweifelhaftem Vorgehen, regressivem Weltbild bis hin zur Menschenfeindlichkeit ungestört weiter Inhalte produzieren. Wie kann man zu einer sichereren Community beitragen und das eigene Angebot so gestalten, dass es für Nutzer*innen und mögliche Klient*innen nachvollziehbar wird, dass es sich dabei um ein seriöses Angebot handelt?

• Verifizierung
• Aufklärung und Sensibilisierung für Fake Angebote
• Transparenz von Qualitätskriterien
• Überprüfbarkeit des Angebots auf seine Echtheit
• Sichere Kommunikationsmöglichkeiten
• Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätskriterien und Anpassung an jeweilige Plattform

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Belltower.News

Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Immer noch über hundert Geiseln in den Händen von Terroristen. In Gaza tobt Krieg, aus dem Libanon und dem Iran wird Israel mit Raketen beschossen. Währenddessen wird jüdisches Leben in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt massiv bedroht. Angriffe, Schmierereien, Drohkulissen auf den Straßen. Was heißt das ganz praktisch, was ist im letzten Jahr passiert und wie geht es jetzt weiter? Was tun gegen Antisemitismus nach dem 7. Oktober? Darum geht es in [tacheles_3]. Jan Rauffer (MFFB) über die Verbindungen zwischen Antisemitismus, organisierter Kriminalität und iranischem Staatsterror.

Der barbarische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ließ die Welt sprachlos zurück. Selbst ein Jahr später sind noch nicht alle Folgen absehbar. Auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt nicht alle Einzelheiten zu den Hintergründen des Angriffs klar sind, ist kaum abzustreiten, dass dem antisemitischen Regime der Islamischen Republik Iran eine bedeutende Schlüsselrolle zufällt. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Regime in Teheran so deutlich zum Hauptsponsor der Hamas entwickelt, dass die Terrororganisation inzwischen als iranischer Stellvertreter anzusehen ist. Von finanzieller Unterstützung über Waffenlieferungen bis hin zu taktischer Ausbildung, die heutige Hamas ist ein Produkt der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihres libanesischen Juniorpartners Hisbollah. Die Frage, inwieweit Teheran in die Details der Planungen des Angriffs vom 7. Oktober eingebunden war, verliert vor diesem Hintergrund an Relevanz. Deutlich ist von vornherein: Der Terror der Hamas ist immer Teil des iranischen Krieges gegen Israel. Dieser Krieg muss als umfassendes Projekt angesehen werden, das weltweit verfolgt wird.

Teil des Schlachtfelds ist immer auch schon Deutschland. Hier besteht eine Gefahr, die seit Langem schwelt und der vonseiten der Politik bisher nicht souverän genug begegnet wird. Seit mehreren Jahrzehnten stellt ein mitunter terroristisch agierendes Netzwerk der Islamischen Republik Iran um die IRGC und der Hisbollah eine massive Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und Europa dar. Vor allem seit den frühen 2010er Jahren nimmt dieses Bündnis neben der Exilopposition des Iran zunehmend auch jüdische Organisationen und Einzelpersonen sowie Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Israel als mögliche Anschlagsziele ins Visier. Die genaue Größe des iranischen Netzes ist unbekannt. Veröffentlichte Zahlen der deutschen Behörden lassen auf weitverzweigte Strukturen schließen. Alleine zwischen 2018 und Ende 2022 wurden in Deutschland Ermittlungsverfahren gegen 24 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten eingeleitet. Anfang 2023 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf insgesamt 160 Personen mit direkten Verbindungen zur IRGC in Deutschland. Verdachtsfälle gegen Diplomaten sind in diesen Angaben nicht berücksichtigt.

In der jüngsten Zeit scheint darüber hinaus ein besorgniserregender Strategiewechsel stattzufinden. Bisher waren häufig direkt Angehörige der Revolutionsgarden selbst im Einsatz. Wo immer dies nicht ausreichend war, wurden vor allem Personen aus der schiitischen Diaspora als Agenten angeworben. So war beispielsweise ein pakistanischer Student für die im Juli 2016 bekannt gewordene Ausspähung des ehemaligen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe verantwortlich. Die im Januar 2018 aufgedeckten Observationen israelischer und jüdischer Einrichtungen wurde durch Spione der Al-Quds-Brigaden der IRGC durchgeführt. Berichte aus mehreren europäischen Staaten lassen jetzt auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Strukturen der organisierten Kriminalität schließen. Im Frühjahr 2024 warnte der schwedische Geheimdienst nach einem Bombenfund und einer Schießerei vor der israelischen Botschaft in Stockholm explizit vor einer solchen Zusammenarbeit. In beiden Fällen stammten die Täter aus der Bandenkriminalität. Auch ein Angriff auf die israelische Botschaft in Belgien im Mai 2024 wurde von einem Täter aus der organisierten Kriminalität begangen.

Ganz Europa ist von dieser Entwicklung betroffen. Erst kürzlich belegten Recherchen des Spiegels, dass auch in Frankreich Personen aus dem Drogenhandel zur Ausspähung möglicher Anschlagsziele angeworben wurden. Konkret soll der Franzose Abdelkarim S. die Immobilie eines Unternehmens einer jüdischen Familie in München observiert haben. Zudem hatte er weitere Adressen mutmaßlicher Ziele in Berlin bei sich. Ob auch dort Observationen stattfanden, ist nicht bekannt. Eine direkte Verbindung zur organisierten Kriminalität existiert auch bei dem Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum Ende 2022. Der Täter Babak J. wurde durch das vor einem deutschen Haftbefehl in den Iran geflohene Hells-Angels-Mitglied Ramin Y. angeworben und mit der Tat beauftragt.

Eine solche Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität bringt für das Regime in Teheran besonders zwei große strategische Vorteile. Zum einen entfällt direkt ein nicht zu unterschätzender Aufwand für Aufbau und Unterhalt umfangreicher Terrorstrukturen im Ausland. Für die Ausstattung und Koordination vor Ort sind nun primär neue Partner zuständig. So bietet die Nutzung etablierter krimineller Netzwerke eine kostengünstige Alternative aus vorhandenen und eingespielten Strukturen. Auch ist damit der zu erwartende Schaden im Falle einer Aufdeckung geringer als bei einer Operation iranischer Dienste. Zum anderen bietet der Einsatz von Stellvertretern ein ideales Szenario einer plausiblen Abstreitbarkeit der eigenen Verantwortung, besonders auch durch die einschlägige Vorbelastung der Netzwerke. Es scheint durchaus denkbar, dass das Regime so eine staatsterroristisches Motivation einer Tat komplett hinter vermeintlich banaler Kriminalität verschwinden lassen könnte. In der Konsequenz ergibt sich eine nicht zu unterschätzende Schutzfunktion für die bestehenden IRGC-Netzwerke. Diese blieben selbst bei einer Eskalation der Gewalt unbelastet. Daher dient der verstärkte Einsatz von Stellvertretern wohl auch nicht dem Ersatz eigener Strukturen, sondern vielmehr deren Ergänzung.

Diese Entwicklungen sind besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 7. Oktober alarmierend und führen zu einer gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage für jüdisches Leben in Deutschland. Es wäre nicht das erste Mal, dass Strukturen und Stellvertreter der Islamischen Republik auch mit größeren Mitteln jüdische und israelische Ziele außerhalb von Israel angreifen. Zu den folgenschwersten Attentaten dieser Art gehören zweifellos die Sprengstoffanschläge auf die israelische Botschaft und das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires in den Jahren 1992 und 1994. Mutmaßlich wurden sie als Kooperation von Al-Quds-Brigaden und Hisbollah durchgeführt. Zu befürchten ist, dass Teheran auch hierzulande seinen antisemitischen Feldzug weiter eskaliert. Denkbar sind beispielsweise Anschläge als Vergeltung nach der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Haniyeh in Tehran. Die israelische Selbstverteidigung gegen Hamas und Hisbollah bietet genügend Vorwand für Racheakte.

Klar ist: Das iranische Regime und seine Revolutionsgarden verfügen über ein großes und gefährliches Netzwerk in Deutschland und Europa. Davon geht eine deutliche Terrorgefahr aus. Die bisherigen Anschläge und auch die aufgedeckten Vorbereitungen zeigen dies sehr deutlich. Besonders vor dem Hintergrund des Kriegs der Islamischen Republik gegen Israel ist perspektivisch sogar eine deutliche Verschärfung der Lage zu befürchten. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dafür ist es notwendig, die umfassende antisemitische Kampagne, die das iranische Regime seit Jahrzehnten verfolgt, umfänglich ernst zu nehmen. Nur durch darauf aufbauenden politischen und strafrechtlichen Druck kann der Bedrohung angemessen begegnet werden. Denn klar ist auch: Das Netzwerk der Revolutionsgarden ist verwundbar, der Strategiewechsel ist noch nicht abgeschlossen. Dazu muss die Politik jedoch zeitnah entschlossen handeln und die entscheidenden Knotenpunkte ausschalten. Unerlässlich ist daher zusätzlich zu einer EU-Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ein kurzfristig zu verhängendes Betätigungsverbot gegen die IRGC in Deutschland. Dies würde endlich die entscheidende Rechtssicherheit liefern, um auch getarnte Strukturen effektiver bekämpfen und so Sicherheit für jüdisches Leben in Deutschland und Europa gewährleisten zu können.

Jan Rauffer ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik. Für das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) arbeitet er zum Themenkomplex Iran. Das MFFB ist eine Organisation für Politikberatung und politische Bildung. Außerdem organisiert das MFFB öffentliche Veranstaltungen und Debatten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Antisemitismus, Islamismus, des Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefährdungen der Demokratie.

https://www.bachhausen.de/tacheles_3-das-iranische-regime-verfuegt-ueber-ein-grosses-und-gefaehrliches-netzwerk-in-deutschland/

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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit

In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.

Wenn es nach der ÖVP geht, werden sich Journalist:innen in Österreich künftig entscheiden müssen: Entweder zitieren sie nicht mehr wörtlich aus Ermittlungsakten – oder sie müssen damit rechnen, alle Daten zu einer Investigativrecherche herausrücken zu müssen, wenn eine betroffene Person danach fragt. Auf diese zwei Alternativen laufen die Lösungsvorschläge der rechtskonservativen Kanzlerpartei für ein neues Datenschutzgesetz hinaus. Es handle sich um eine „existenzielle Bedrohung der Pressefreiheit im Wahljahr“, warnt der Presseclub Concordia, eine in Österreich prominente medienpolitische Interessenvertretung.

Dass das österreichische Datenschutzrecht überarbeitet werden muss, ist seit Ende 2022 klar. Damals hob das Verfassungsgericht das sogenannte „Medienprivileg“ auf: Journalismus ist ohne Nutzung personenbezogener Daten kaum möglich, deshalb gelten für Medien besondere Regeln. Im österreichischen Datenschutzgesetz gehen die Ausnahmen besonders weit, Medienunternehmen sind bislang kategorisch von Verpflichtungen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenommen. Die pauschale Ausnahme ist jedoch verfassungswidrig und widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz, urteilte der Verfassungsgerichtshof und verlangte Nachbesserungen.

Die werden nun fällig. Als Frist hatte das Gericht Ende Juni 2024 gesetzt, bis dahin muss alles unter Dach und Fach sein. Für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wird es zunehmend knapp, schließlich muss ein Gesetzentwurf nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Nationalrat abgesegnet werden. Um das vollständige parlamentarische Prozedere durchlaufen zu können, müsste das federführende Justizministerium von Grünen-Politikerin Alma Zadić bis Mitte April einen fertigen Referentenentwurf vorlegen, rechnet die Tageszeitung Der Standard vor.

Zitate aus Chats brachten Skandale ins Rollen

Die Überarbeitung ist ein heikles Unterfangen, sollte in einer Demokratie aber eigentlich durchaus machbar sein. Letztlich müssen Grundrechte abgewogen werden: auf der einen Seite das Recht auf Privatsphäre der Personen, über die berichtet wird, auf der anderen Seite das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Informations- und Pressefreiheit. Dies in Einklang zu bringen ist ausdrücklicher Auftrag der DSGVO an die EU-Länder. In Deutschland ist das Medienprivileg etwa im Medienstaatsvertrag festgeschrieben. Grundsätzlich sieht es ein Auskunftsrecht für Betroffene vor. Es lässt sich aber verweigern, sollte dies journalistische Arbeit gefährden, beispielsweise wenn „aus den Daten auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, geschlossen werden kann.“

Dass die Reform in Österreich bislang nicht vorankommt, soll an einer Blockade der ÖVP liegen. Medienberichten zufolge beharrte die Regierungspartei auf einer Verknüpfung mit einem wörtlichen Zitierverbot aus strafrechtlichen Ermittlungsakten. Dafür setzt sich unter anderem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) seit langem ein. Ihr zufolge sei sonst das „Recht auf Privatsphäre scheinbar gänzlich außer Kraft gesetzt“, schrieb sie vor einem Jahr auf X. „Beschuldigte müssen damit leben, dass sämtliche SMS-Verläufe für ein Millionenpublikum aufbereitet oder in Theateraufführungen vorgetragen werden. Das ist nicht in Ordnung“, so die ÖVP-Politikerin.

Damit spielt Edtstadler auf die zahlreichen Skandale an, die Österreich seit Jahren erschüttern. Nach der sogenannten Ibiza-Affäre, die im Jahr 2019 die damalige schwarz-blaue Koalition zu Fall brachte, jagt eine Enthüllung die nächste. Oft genug stammen brisante Informationen aus privaten Chat-Nachrichten, die bei Ermittlungen sichergestellt wurden und später an die Öffentlichkeit gelangten – und etwa indirekt zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz wegen Falschaussage führten. Zuletzt legten erneut Chat-Protokolle offen, wie die FPÖ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen und umfärben wollte.

„Ohne Informantenschutz keine Informanten“

Genau diese Form der Berichterstattung wäre künftig nicht mehr möglich, fürchtet die österreichische Medienlandschaft. Sie habe schon „höchst sensible Daten und Akten aussortiert“ und zur Vernichtung vorbereitet, schrieb etwa die Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer unlängst auf X. Sollte so ein Gesetz kommen, werde niemand „mehr mit uns arbeiten wollen“, warnte die Investigativjournalistin in Sorge um ihre Quellen. Auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk schrieb: „Ohne Informantenschutz keine Informanten.“

Die geballte Ablehnung scheint Wirkung gezeigt zu haben. Gestern Abend erteilte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der Verknüpfung eine Absage, offenbar, um die unmittelbar bevorstehende Datenschutzreform nicht zu gefährden. Ausgestanden ist die Sache aber wohl noch nicht, denn die ÖVP besteht weiterhin auf einem Zitierverbot. Ob und in welcher Form es kommt, bleibt vorerst offen.

Aber als Vorbild für eine Regelung könnte ausgerechnet Deutschland dienen. Hierzulande verbietet eine ausnahmslose Strafnorm das Zitieren aus Gerichtsakten – und genau die könnte bald ins Wanken geraten. In einem von Arne Semsrott angestrengten strategischen Verfahren will der Chefredakteur der Transparenzplattform FragDenStaat juristisch klären lassen, ob seine Veröffentlichung von Gerichtsakten tatsächlich illegal war – oder ob das deutsche Recht unvereinbar mit EU-Recht ist. In letztere Richtung weisen mehrere Urteile, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder auch des Bundesgerichtshofs (BGH).

Just zu dem Zeitpunkt also, zu dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Abschaffung des deutschen Zitierverbots fordert, droht Österreich in die Gegenrichtung zu rudern. Um mit einer SMS des desavouierten Ex-FPÖ-Chefs Hans-Christian Strache zu sprechen: „Wohin kann ich eine Intervention schicken?“

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Author: Tomas Rudl

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