
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte der "Rheinischen Post": "Maßstab jeder Entscheidung ist die Würde der Schutzsuchenden.

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt. Wie der "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt.
Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können. Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit, Abschiebungen schneller zu ermöglichen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Grenzcamps für Familien mit Kindern, Schnellverfahren ohne anwaltliche Vertretung, Abschottung ohne Rücksicht auf Menschenrechte: Mit der Zustimmung zur #geasreform-schwenkt die Bundesregierung auf den Kurs der europäischen Rechten ein. Und die Grünen tragen das alles mit. 😡
Liebe #Gruene, hier schon mal ein Sharepic…! 🤝