@j9t follow the Trump regime’s model of sanctioning #ICC and #ICJ officials, journalists, and pro-peace activists, whistleblowers, etc., but for just reasons, people actually breaking the law and are complicit in war crimes. Arresting #Netanyahu and #Galant would be a good start. What worked for Duterte is surely applicable to leaders of the genocide?
Propos de Jacqueline Galant sur la RTBF : l’opposition à la Fédération Wallonie-Bruxelles réclame la démission de la ministre des Médias - RTBF Actus

Les groupes PS, PTB et Ecolo de même que Fabian Maingain (Lib. res) ont en effet déposé mercredi soir en fin de séance...

RTBF.be

Galant , une ministre qui compte

#galant #rtbf

Der Tagesspiegel ist wie immer ganz vorne mit dabei Kritik am #Genozid der rechtsextremen israelische Regierung zu deligitimieren und Leute zu bejubeln, die mit per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechern wie #Netanyahu und #Galant sympathisieren.

Juden/Jüdinnen so für die eigene politische Agenda zu missbrauchen, das, was der @Tagesspiegel hier macht, ist übrigens echter #Antisemitismus.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-antisemitismus-in-der-linkspartei-dem-ganzen-scheiss-muss-widersprochen-werden-14920622.html

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#Linke #Kriegspropaganda #Propaganda #Gaza #Westbank #Palästina #Israel

Kampf gegen Antisemitismus in der Linkspartei: „Dem ganzen Scheiß muss widersprochen werden“

In der Linkspartei organisiert sich der Widerstand gegen radikale Israelfeinde im eigenen Lager. Deren Praktiken habe die Parteiführung zu lange toleriert, heißt es.

Der Tagesspiegel

[News] “SECRET UK-ISRAEL MILITARY DEAL IN PLACE THROUGHOUT GENOCIDE”

by Mark Curtis in Declassified UK @Declassified_UK

@palestine
@Palestine @[email protected]
@uk_politics @BBC5Live
@BBCRadio4
@BBCNews
@guardian @Independent @thetimes

“A military agreement Britain & Israel signed in 2020 has not been modified despite Israel’s attacks on Gaza, the Ministry of Defence admits”

https://www.declassifieduk.org/secret-uk-israel-military-deal-in-place-throughout-genocide/

#Press #UK #Britain #Israel #Gaza #Genocide #Military #Agreement #IDF #WarCrimes #ICC #Galant #Katz

Secret UK-Israel military deal in place throughout genocide

A military agreement Britain and Israel signed in 2020 has not been modified despite Israel’s attacks on Gaza, the Ministry of Defence admits.

Declassified UK

Die Liberalen und die rechte Gefahr

Anmerkungen zu Daniel-Pascal Zorns Artikel „Zu stoßen was fällt“ in der Weltbühne Nummer 1 von Mai 2025 (Berliner Verlag GmbH)

In der im Frühjahr wieder aufgelegten Monatszeitschrift #Weltbühne nennen die beiden Herausgeber die Tradition des Blattes „zu gleichen Teilen (…) links und bürgerlich“.

Links ist Thomas #Fasbender, bis vor wenigen Tagen einer der beiden Verantwortlichen, nicht. Der Verlag wies vor kurzem den vielfachen Vorwurf der „rechten Mogelpackung“ zurück. Aber: „Inwieweit Autoren mit Denkansätzen der intellektuellen Rechten in der Weltbühne vertreten sein können oder nicht, ist eine wichtige Diskussion, die wir engagiert führen.“

Lechts und rinks statt rechts und links, wieder eine Debatte in falschen Gegensätzen.

Ich möchte auf den Beitrag „Zu stoßen was fällt“ von Daniel-Pascal Zorn eingehen. Er ist (unter anderem) einer der drei Autoren von „Mit Rechten reden“ (Stuttgart 2017) und Berufsphilosoph an der Bergischen Universität Wuppertal. Per #Leo, Mitautor von „Mit Rechten reden“, wurde gerade Nachfolger von Fasbender bei Weltbühne…

Zorn beschäftigt sich in der Weltbühne mit dem – von ihm diagnostiziertem – #Machtkampf zwischen den #Liberale​n und den #Rechte​n in den Ländern des Westens.

Der erste Teil analysiert die globale Lage und ist eine Mischung aus sterilem #Politologensprech und #Tagesthemen-Kommentar. Wir tauchen ein in die simple Welt der von Zorn zitierten deutschen talking heads Herfried #Münkler und Carlo #Masala und finden ganz viel Realismus. Zum Beispiel: „Die internationalen Bündnisse sind brüchig geworden. Es regiert der Eigennutz vor dem Idealismus“, „die westliche Werteordnung [als] die Berufung auf #Freiheit und #Menschenrechte “ und so weiter.

Praktischerweise kann Zorn sich mit diesem Artikel in den Pulk der deutschen Israelfreund*innen und/oder Totschweiger*innen einreihen, der seit einigen Wochen plötzlich, nach anderthalb Jahren, den #Völkermord und den Bruch des Menschen- und des internationalen Rechts benennen kann. Allerdings ist seine Kritik sehr vorsichtig, mensch weiß ja nie… #Biden hat nur „weggeschaut“, Europa lässt #Trump machen und hat deshalb die „Glaubwürdigkeit der westlichen #Werteordnung pulverisiert“.

Das stimmt so nicht, denn ohne die politische, ökonomische und militärische Unterstützung Israels durch die #USA wäre dieses seit 686 Tagen und Nächten verübte, weltgeschichtliche Verbrechen unmöglich gewesen.

Und bereits am 11. Oktober 2023, drei Tage nach Beginn der Blockade und der Bombardierungen, haben Bidens Berater*innen das Vorgehen der israelischen #Armee als #Kriegsverbrechen eingestuft!

Die berüchtigten genozidalen Äußerungen von #Netanjahu, #Galant, #Herzog und vielen anderen stammen aus den ersten Tagen nach dem 7. Oktober, und werden immer wieder erneuert.

Mit seinen lauen Distanzierungen bleibt Zorn also weiter nahe bei den schrecklichen Freunden Israels.

Wenigstens ist er nicht bei den „Profs against antisemism“ gelistet. Allein aus #Wuppertal haben dort 13 Lehrende im Juli 2024 unterschrieben, um jegliche legitime Kritik an Israels Politik mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu markieren und zu diskreditieren. Alles unter Führung von Professor Stefan #Liebig, der auch gerne bei der rechten „Werteinitiative“ zu Gast ist…

Im zweiten Teil schreibt Zorn über die von ihm befürchtete rechte #Revolution in der und gegen die bürgerlich-liberale Gesellschaft. Dabei wird es grundsätzlich: „Oft wird dann, weil eine Utopie eben nirgendwo verwirklicht werden kann, etwas Schlechtes daraus.“ Und auch ganz lyrisch: „Wut, Rache und Hass färben die Welt rot.“

Anscheinend geht es Zorn darum, rechtsoffene Lesende der Weltbühne zu warnen: „Das Chaos der Revolution ist (…) der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs.“

Bürgerliche Hölle oder faschistischer Alptraum, mehr gibt es also gar nicht?

(...)

Weiterlesen im Beitrag von @sebastianschroeder bei trueten.de

@israel @palestine @gaza #Antifaschsimus #Antisemitismus

Pendant ce temps, la calculatrice de Jacqueline Galant :

#JacquelineGalant #Galant #mensonge #Galantdémission #MR #ministre #calculette #montage #humour #satire

@stevencudahy #mastoprompt
#Galant

So, the galant Knight,
That I had aspired to be,
Is armed to the teeth!!!!

#writing #haiku #smallpoems