29/06/2025 - Die Trostlosigkeit des Asylrechts

Am 7. Mai fand im Rahmen des Café Sabotage ein Vortrag von bzw. eine Diskussion mit Kübra Atasoy, der Vorsitzenden von Asyl in Not statt. Das erklärte Ziel der neuen Regierung der bürgerlichen Mitte ist es, die Anzahl der Asylanträge auf null zu bekommen, die Mittel von Frontex aufzustocken und den Familiennachzug sofort zu stoppen. So wurden ohne Not und mit demokratiegefährdenden Mitteln im letzten Halbjahr weitere Verschärfungen im Fremdenrecht umgesetzt. Diese Schikanen haben existentielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Weiterführende Links findet ihr auf unserem Blog a-radio.net.

Anarchistisches Radio
Geld ausgeben um Leute zu häckln,
Internationale Studien Kaputtmachen (Deutschpflicht beim Studium),
Asylwerber Handys durchsuchen (hacken?) und dafür Sorgen, dass sich Menschen in Ö. möglichst lange als Bürger*innen 2. Klasse fühlen
#Fremdenrecht
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0747/index.shtml
Innenausschuss beschließt neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts (PK-Nr. 747/2018)

Webseite des Österreichischen Parlaments.