@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.
Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.
In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.
Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.
Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.
Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.
Die Verfassung der Freiheit: Wie freie Menschen entstehen und wie nicht
https://www.youtube.com/watch?v=Df8IwYF1xKw
#China #Demokratie #Befreiung #XiJinping #Liberalitas #Liberalismus #Freiheitlich #frei #Freiheit #Demokratie #Athen #Sparta #Geist #Psychologie #Anthropologie #Wechselwirkungen #innen #außen #Verfassungen #Verfassungsreformen
Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
https://zenodo.org/records/14894900
Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.
Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.
Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/
Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.
This study examines whether German X users would see politically balanced news feeds if they followed comparable leading politicians from each federal parliamentary party of Germany. We address this question using an algorithmic audit tool and all publicly available posts published by 436 German politicians on X. We find that the default feed of X showed more content from far-right AfD than from other political parties. We analyze potential factors influencing feed content and the resulting political non-representativeness of X. Our findings suggest that engagement measures and unknown factors related to party affiliation contribute to the overrepresentation of extremes of the German political party spectrum in the default algorithmic feed of X.
“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie
Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”
#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.
3/
verprügelt.
Ich hab genug von dieser Unterwürfigkeit. Und den geschlotter von Scholz.
Wir brauchen Politiker die bereit sind für #Demokratie, #Völkerrecht und #Menschenrechte auf zu stehen.
Egal ob gegen die #Nazis von der #AfD oder gegen #Faschisten wie #Putin oder #Trump im Ausland.
#Europa muss jetzt entscheiden ob es #Freiheitlich und #Humanistisch bleibt oder stirbt...
Das Wirtschaftsbosse durch die #AfD eine Gefährdung für den Standort DE sehen, ist klar, aber das Thema macht mir weniger Sorgen als andere.
Parteien, die gegen #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung stehen sind einfach eine Gefahr für viele Bereiche, wie #Klima, #Armut, #Krankheit usw.
Alle #AktivistInnen sollten sich imho dagegen wehren und neben dem eigenen Thema auch auf diese Probleme aufmerksam machen.
#wirsindmehr #Wirsindbunt
#noafd #FCKNZS
🌈🕊☮️💖✊️
Jörg Müller
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