@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.

Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.

In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.

Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.

Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.

Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

#Dobrindt #Spahn

Die Verfassung der Freiheit: Wie freie Menschen entstehen und wie nicht

https://www.youtube.com/watch?v=Df8IwYF1xKw

#China #Demokratie #Befreiung #XiJinping #Liberalitas #Liberalismus #Freiheitlich #frei #Freiheit #Demokratie #Athen #Sparta #Geist #Psychologie #Anthropologie #Wechselwirkungen #innen #außen #Verfassungen #Verfassungsreformen

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
https://zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit