FAZ schäumt über Hausbesetzung in Frankfurt/a.M.

Seit Juli 2025 haben Aktivst:innen im Frankfurter Gallusviertel ein Haus besetzt.

https://www.hessenschau.de/panorama/aktivisten-besetzen-haus-in-frankfurt--stadt-duldet-besetzung-im-gallus-v5,kurz-besetzung-100.html

Jetzt macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Druck. Sie beklagt, es läge kein Strafantrag vor, dies hindere die Polizei daran einzugreifen.

Und dann die böse Stadtspitze:

"Wieder einmal ist in Frankfurt ein Haus von politischen Extremisten besetzt worden. Doch statt räumen zu lassen, wird die Besetzung von der Stadt geduldet. Das hat System."

https://archive.is/qEbMA

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#Bundestagswahl #BSW klagt in #Karlsruhe auf #Neuauszählung:

Das Bündnis Sahra #Wagenknecht ist äußerst knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Nun zieht das #BSW vor das #Bundesverfassungsgericht - und will eine neue Auszählung erreichen.

Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl lässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ergebnis rechtlich überprüfen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen Bericht der #FrankfurterAllgemeinenZeitung...

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-bundestagswahl-neuauszaehlung-100.html