Legal – Illegal – Scheißegal …

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“.

Frank Steinmeiers klare Haltung war eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Eine im Iran-Krieg eher leise grüne Oppositionsfraktion konnte sich mitgemeint fühlen.

„Komplex“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, versicherte dagegen ernsthaft, dass die Prüfung der rechtlichen Einordnung dieses Krieges durch die zuständige Bundesregierung auch drei Wochen nach Beginn der Bombardements noch nicht abgeschlossen sei. Für die CDU ist die Lage wie zuvor schon bei Trumps Überfall auf Venezuela „komplex“.

Weniger „komplex“ argumentierte Israels Botschafter Ron Prosor in der FAZ. Er machte sich gar nicht erst die Mühe, den Völkerrechtsbruch zu leugnen. „Wir müssen aufhören, in alten Schablonen zu denken. Klugheit bedeutet heute, den Mut zu haben, das Richtige zu tun, statt nur das Richtige zu wollen.“

Das Völkerrecht als „alte Schablone“. Bei den Spontis hieß das kurz und knapp Legal-Illegal-Scheißegal. Im Kern gab Prosor der Kritik Steinmeiers so recht.

Schon zum Beginn der Kampfhandlungen hatten die US-Dienste bestritten, dass ein Angriff des Iran unmittelbar bevorstehe. Damit war die Voraussetzung des Artikels 51 der UN Charta zur Durchbrechung des Gewaltverbots des nicht gegeben. Wie beim Irak-Krieg 2022 handelt es sich um einen vom internationalen Recht nicht gedeckten Präemptivschlag. Vom Griff nach der Atombombe war der Iran, so die IAEO, noch Jahre entfernt. Steinmeier verwies zu Recht darauf, dass es unter dem Atomabkommen von 2015 eine höhere Sicherheit gegen eine iranische Bombe gehabt habe als heute. Doch das JCPOA wurde 2018 von Trump gekündigt.

ius ad bellum

Die Lage im Nahen Osten ist kompliziert. Die Völkerrechtswidrigkeit des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran hingegen ist evident. Das sieht eine Mehrheit der Staaten so, in Europa etwa Spanien. Wenn in Deutschland das Offensichtliche nicht ausgesprochen werden soll, stellt sich die Frage nach dem Warum. Die Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges ist keine akademische Frage. Sie hat handfeste politische Konsequenzen.

Verstößt der US-israelische Angriff gegen das Völkerrecht, hat der Iran nach Artikel 51 das Recht auf Selbstverteidigung – solange der Sicherheitsrat nicht eigene Maßnahmen ergreift, diesen Angriff abzuwenden. Davon ist nicht auszugehen, denn die angreifenden USA haben im Sicherheitsrat Vetorecht. Wenn sie den Krieg beenden wollten, müsste sie den Angriff nur einstellen.

Die Feststellung, dass der Iran als angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung hat, ist unbequem und bitter. Denn das Recht auf Selbstverteidigung wird durch ein brutales, terroristisches Regime wahrgenommen. Dennoch hat der souveräne Iran das ius ad bellum. Wie die von rassistischen und rechtsextremen Kräften abhängige Regierung von Netanjahu nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober das Recht und die Pflicht hatte, die Gefahr durch die Hamas zu beenden.

Doch wie in Gaza suspendiert das Recht zum Krieg nicht das Recht im Krieg. Das ius in bello verbietet Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Schulen und Hospitäler, auf Kraftwerke in der Ukraine, wie auch auf Gasfelder, ob im Iran oder in Qatar.

Bündnis der Mittelmächte

Die Kriege in der Ukraine wie im Iran können sofort beendet werden. Putin und Trump müssen ihren völkerrechtswidrigen Angriff stoppen. Doch was in der Ukraine gilt, trifft auch im Iran zu. Weder Putin noch Trump werden wegen des Verstoßes gegen internationales Recht ihre Kriege beenden. Erst wenn die politischen und ökonomischen Konsequenzen die Fortsetzung dieser Kriege nicht mehr lohnend erscheinen lassen, werden sie umkehren.

Hierzu kann internationaler Druck beitragen. Internationaler Druck aber baut sich nicht auf, wenn der Eindruck entsteht, Deutschland sei in der Ukraine klar auf der Seite des Völkerrechts. In Iran wie in Venezuela aber sei der Angriff der USA zu „komplex“. Bündnispartner gegen Putin wird Deutschland nicht finden und halten, wenn der Eindruck entsteht, im Falle der USA gelte ein anderes Völkerrecht. Treffend kritisierte Friedrich Merz Trumps „Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ im Iran, drückte sich aber bei der FAZ um eine völkerrechtliche Bewertung.

Putin und Trump betreiben einen gewaltsamen, fossil getriebenen Imperialismus. Trumps und Putins Recht des Stärkeren will Europa die Herrschaft des Rechts entgegensetzen. Die Herrschaft des Rechts soll getragen werden von einem breiten Bündnis von Mittelmächten. So forderte es Kanadas Premierminister Mark Carney auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Ein Bündnis der Mittelmächte aber wird nicht auf Opportunismus gegründet. Legal-Illegal-Scheißegal untergraben die Herrschaft des Rechts. Doppelte Standards blockieren breite internationale Koalitionen.

Steinmeier hat recht: „Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen.“

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

KURATIERT: Öffentlichkeit unter Druck – Algorithmen, AfD und das Ende der Vernunftpolitik

Für Euch kuratiert: Die letzten Wochen ist viel passiert — und vieles kann man in Zusammenhang bringen. Mit Jürgen Habermas ist ein Denker gestorben, der früher als alle anderen erkannt hat, wie demokratische Öffentlichkeit durch Medienlogiken unterhöhlt werden kann. Was er beschrieben hat, erleben wir gerade in Echtzeit: Algorithmen, die Vernunft runterdimmen; Politiker, die Stil als Waffe einsetzen; Parteien, die ihre Wähler verlieren; und eine AfD, gegen die kein rationales Argument zu greifen scheint. Dazu ein kleiner, aber bezeichnender Seitenblick auf die FAZ — weil auch Medienökonomie keine unpolitische Angelegenheit ist.

• Habermas ist tot: Was bleibt, wenn die Öffentlichkeit stirbt
• Algorithmische Medien: Wie TikTok und Instagram Vernunft canceln
• Katherina Reiche: Wenn Schweigen und Frost zur Energiepolitik werden …
• … und schlechten Gewinner unserer Demokratie nicht gut tun
• SPD im freien Fall: Wenn eine Partei ihre Stammwähler nicht mehr kennt
  • AfD und Empörungslogik: Warum rationale Argumente nicht mehr greifen
• Brandmauer gefallen: Wie Wirtschaft und EVP die AfD salonähig machen
• FAZ+ Premium: Zwangsbündelung als Geschäftsmodell für kritische Geister

Habermas ist tot: Was bleibt, wenn die Öffentlichkeit stirbt

Mit dem Tod von Jürgen Habermas endet eine Epoche der deutschen Geistesgeschichte. Kaum ein anderer Philosoph hat so stark darüber nachgedacht, wie Öffentlichkeit entsteht – und warum sie scheitern kann.

Für mich war Habermas während meines Geschichtsstudiums (und darüber hinaus) wichtig. Sein Buch Strukturwandel der Öffentlichkeit gehört zu den Texten, die den Blick dauerhaft verändern. Habermas beschreibt darin die Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. und 19. Jahrhundert: ein Raum öffentlicher Debatte, getragen von Zeitungen, Vereinen und politischen Diskussionen. Darüber habe ich damals wissenschaftlich gearbeitet und es hat mein Bild von Journalismus und eben demokratischer Öffentlichkeit geprägt.

Der Begriff „Strukturwandel“ klingt zunächst neutral. Tatsächlich formuliert Habermas eine Verfallsdiagnose: Die bürgerliche Debattenöffentlichkeit werde zunehmend von einer massenmedial geprägten Öffentlichkeit verdrängt, in der Popularität, Aufmerksamkeit und wirtschaftliche Interessen bestimmen, worüber gesprochen wird.

Gerade diese Analyse wirkt heute erstaunlich aktuell. Habermas erkannte früh, wie Medienlogiken politische Debatten formen – und wie anfällig Öffentlichkeit dadurch für Manipulation werden kann. Seine zentrale Frage bleibt daher offen: Wie kann Öffentlichkeit so organisiert sein, dass Argumente zählen – und nicht nur Aufmerksamkeit? Guten Tag allerseits in der Welt der TechBros, Trumps und Orbáns dieser Welt, in der Welt der algorithmischen Medien.

Algorithmische Medien: Wie TikTok und Instagram Vernunft canceln

Der Werbefachmann Alf Frommer sagt im brand-eins-Interview — zitiert nach dem Blog von Christoph Koch — beiläufig etwas, das eigentlich eine kleine Begriffsrevolution wäre: Wir sollen aufhören, von „sozialen Medien“ zu sprechen. Denn sozial ist daran längst nichts mehr. Was TikTok, Instagram und Co. tatsächlich sind, nennt er algorithmische Medien — Systeme, die nicht zeigen, was unser soziales Umfeld teilt, sondern was unsere Aufmerksamkeit maximal bindet. Wer die Plattformen falsch benennt, versteht ihr Funktionsprinzip nicht — und wer das nicht versteht, kann auch keine sinnvolle Regulierung fordern.

Algorithmische Medien haben eine strukturelle Präferenz: Sie belohnen das Extreme. Frommer nennt Maximilian Krah mit rassistischen Posts und Heidi Reichinnek mit der Forderung, alle Milliardäre zu enteignen — nicht um sie gleichzusetzen, sondern um zu zeigen, dass beide die Logik der Plattformen bedienen. Was er daraus ableitet, ist provokant und trifft: Die eigentliche Cancel-Culture seien nicht aufgebrachte Twitter-Mobs, sondern die Algorithmen selbst — sie canceln die Stimmen der Vernunft, still, systematisch, durch schlichtes Runterdimmen. Kein Shitstorm, keine Empörung. Nur Unsichtbarkeit.

Katherina Reiche: Wenn Schweigen und Frost zur Energiepolitik werden …

Robert Habeck war vielen — auch mir — sympathisch, weil er seine Politik freundlich-zerknautscht und selbstzweifelnd erklärt hat und den Dialog suchte. Das gestanden ihm auch Wirtschaftsführer zu. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gibt das genaue Gegenteil: den „Lord Voldemort der fossilen Energielobby“, unnahbar, frostig, das Wort „erneuerbar“ wie einen Fluch behandelnd. Christian Buggisch macht einen Punkt, wenn er sagt: Stil ist nicht Beiwerk, Stil ist Botschaft.

… und schlechten Gewinner unserer Demokratie nicht gut tun

Und der Punkt gilt nicht nur in Berlin. In Erlangen feiert ein frisch gewählter CSU-Oberbürgermeister seinen Sieg damit, es sei „geil“, einen SPD-Amtsinhaber aus dem Amt zu jagen — auf dem Kneipentresen, Jubel im Raum, Prost. Ohne eigene Mehrheit im Stadtrat braucht er ab dem nächsten Morgen genau die Leute, die er gerade verbal verprügelt hat. Schlechte Gewinner sind gefährlicher als schlechte Verlierer. Leider schreiben heute viele Stil als Stiel und prügeln lieber mit jenem auf politische Gegner ein.

SPD im freien Fall: Wenn eine Partei ihre Stammwähler nicht mehr kennt

Erschüttert bin ich über die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Über den Zustand der SPD habe ich mich ja schon vor Monaten geäußert. Ich bin extrem besorgt, was mit den Sozialdemokraten passiert. Erschüttert bin ich über die Analyse, dass sie offensichtlich nicht mehr ihre Stammklientel erreichen, sondern vielmehr von vielen Wählern als „Partei der Transferempfänger“ wahrgenommen werden. Wenn Wahrnehmung Politik ersetzt — und man an die Wählerinnen und Wähler nicht mehr ran kommt.

AfD und Empörungslogik: Warum rationale Argumente nicht mehr greifen

Der Friendica-User Thalias hat den Erfolg der AfD hier im Kommentar treffend analysiert: „Die AfD saugt Honig aus allem, woraus sich Unmut und Empörung generieren lassen. … Dagegen ist kaum ein Rezept zu finden, da es gegen rationale Strategien immun ist.“ Genau der letzte Punkt macht mir sehr große Sorgen. Wie kommt man an die heran, die keine Nazis sind und ihr Kreuz beispielsweise wegen Verlustängsten bei der AfD machen, auch wenn denen gerade Vetternwirtschaft nachgewiesen wurde und viele, viele andere Argumente auf dem Tisch liegen, die belegen, dass die AfD’ler eben keinen Wert auf Anstand und Ehrlichkeit legen. Skandale schaden offensichtlich der AfD nicht, wie auch Annika Leister in ihrem beeindruckenden, Besorgnis erregenden Kommentar im T-Online Tagesanbruch bemerkt.

Auch sie hat keinen Zaubertrank, landet aber im Endeffekt bei dem, was auch ich hier schon gefordert habe: Mehr Nähe vor Ort, auf dem Land, in der Stadt, in den Vereinen, an den Theken. Wer andere oder flankierende Vorschläge hat: Die Kommentar-Spalte unten ist offen für konstruktive und kontroverse Beiträge — aber bitte mit Stil.

Brandmauer gefallen: Wie Wirtschaft und EVP die AfD salonähig machen

Den Kopf geschüttelt habe ich über zwei weitere Meldungen rund um die AfD: Auf Europa-Ebene, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa), habe es bei einem Gesetzesvorstoß zur Migration Absprachen zwischen CDU/CSU, AfD und anderen Parteien gegeben. Danke, Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament. Die Brandmauer ist gefallen, schreibt T-Online. Doppelt scheinheilig lautet der Titel von Annika Leister (schon wieder).

Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage können sich 56 Prozent der Wirtschaftsbosse eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Nein, das klingt nicht nur nach Pragmatismus. Das erinnert fatal an 1933, als ökonomische Interessen gerade der Wirtschaftsführer demokratische Prinzipien verdrängten. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Hauptsache, die Geschäfte laufen …

FAZ+ Premium: Zwangsbündelung als Geschäftsmodell für kritische Geister

Für viele nur eine Randnotiz. Mich frustriert es ungemein. Die FAZ bündelt unter dem wohlklingenden Namen „FAZ+ Premium“ gleich vier Newsletter zu einem Paket – Finanzen, Digitalwirtschaft, Weltwirtschaft und Einspruch. Wer, wie ich, nur den Digitalwirtschaft-Newsletter schätzt, schaut in die Röhre. Alles oder nichts. Carsten Knop nennt das „das Herzstück“ des neuen Angebots – ich nenne es Zwangsbündelung mit redaktionellem Anstrich. Und der Cappuccino-Vergleich, den er gleich zweimal bemüht, wirkt dabei wie Hohn.

Dazu kommt der eigentliche Hammer: Der Digitalwirtschaft-Newsletter, bisher im FAZ+-Abo enthalten, verschwindet daraus und ist künftig nur noch über das teurere Premium-Paket zugänglich. Wer ihn weiter lesen will, zahlt einfach mehr. Für treue Abonnenten ist das eine klassische versteckte Preiserhöhung, klassisches UpSelling verpackt in Marketingprosa über „höchste Ansprüche“ und „die beste Investition in die Zukunft“. Ich werde kein Premium abschließen.

Nachdem die IEA mehr #homeoffice fordert, fluten konservative und wirtschaftsnahe Medien die Zone mit haufenweise Beiträgen zum #Arbeitszeitbetrug.
Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Bin beeindruckt wie gewitzt und subtil die da vorgehen... (Nicht)

#springer #welt #handelsblatt #faz #NichtMeinKanzler #NichtMeineLobby

Wenn Lars Becker und Armin Rohde zum Einschalten einladen, dann ist das gewöhnlich ein „Fernsehfilm der Woche“ im ZDF. Für mich ist es mehr als das. Weil es immer auch ein Programm-Highlight des ganzen Jahres ist, wenn es einen neuen Film von Becker gibt. Etwas, das so selten ist, ist kostbar. Es ist, ein Beweis, wie viel Kraft im Fernsehen liegen kann, wenn wir es ihm erlauben. (ARTE, Wh.)