Dänemark will noch in seiner EU-Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle. Mehr als seine Vorgänger macht das Land Druck auf die Mitgliedsstaaten, die in den vergangenen Jahren eine Sperrminorität gebildet haben. Frankreich ist schon eingeknickt, Deutschland wankt.
Bald schon könnten Behörden die Verschlüsselung unserer Chats umgehen und auch gesendete Bilder auswerten.
Am 12. Oktober stimmen die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten über das dänische Überwachungsprojekt ab. Von Innenminister Dobrindt fordern wir: Deutschland muss weiter für eine überwachungsfreie Kommunikation in Europa einstehen, Deutschland muss gegen eine Massenüberwachung unserer Chats stimmen.
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