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Trump, Iran und Europas gefährliche Illusion (Meinung)

Warum ich glaube, dass Europa der eigentliche Verlierer des geplanten Iran-Deals werden könnte.

Trump Iran Deal Europa Verlierer: Donald Trump steht vor seinem Iran-Deal. Europas Politiker jubeln. Ich meine: Es drohen erhebliche Risiken für Europa, Israel und das Volk im Iran. – Meinung.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)

Trump Iran Deal Europa Verlierer

Hamburg/Brüssel (waw) – Ich staune über die Euphorie, mit der zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs auf den Iran-Deal von Donald Trump reagieren. Endlich Frieden. Endlich Diplomatie. Endlich kein Krieg mehr im Nahen Osten.

Ja, die Erleichterung ist nachvollziehbar. Doch sie könnte sich als fataler Irrtum erweisen.

Denn während in Brüssel, Berlin, Paris und Madrid sowie beim G7-Gipfel in Évian die Sektkorken zu knallen scheinen, beschleicht mich ein anderer Gedanke: Europa könnte am Ende der eigentliche Verlierer dieses Abkommens sein.

Europas alte Illusion vom Frieden

Die Logik vieler europäischer Politiker ist simpel. Ein Waffenstillstand oder eine Verständigung mit Teheran bedeutet weniger Eskalation, weniger Unsicherheit auf den Energiemärkten und weniger unmittelbare Kriegsgefahr. Doch genau diese kurzfristige Betrachtung hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in strategische Sackgassen geführt.

Der Iran ist nicht einfach ein gewöhnlicher Verhandlungspartner. Das Regime in Teheran hat seine Macht über Jahrzehnte durch Repression im Inneren, Stellvertreterkriege im Ausland und die systematische Unterstützung militanter Gruppen abgesichert. Wer glaubt, ein Stück Papier werde diese Realität grundlegend verändern, verwechselt Hoffnung mit Strategie.

Für Europa ist die Gefahr besonders groß. Während die Vereinigten Staaten geografisch weit entfernt sind, liegt die Europäische Union unmittelbar im Einzugsbereich jener Krisenregion, die von iranischen Machtprojektionen beeinflusst wird. Schon jetzt reichen die Mullah-Raketen bis zu uns.

Der sogenannte Iran-Deal ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung…, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden.– Kaum jemand sagt es so unverblümt wie der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter.

Erhalt des Systems garantiert

Europa lebt vom freien Welthandel. Nun scheint es, dass Teheran und seine Verbündeten die internationalen Schifffahrtsrouten im Nahen Osten weiter als geopolitisches Druckmittel einsetzen können. Damit bleiben Lieferketten, Energieimporte und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einem erheblichen Risiko ausgesetzt.

Ein Deal, der diese Gefahr auf den Seefahrtsrouten nicht beseitigt, schafft keine Sicherheit.

Sollte Teheran durch einen Deal wirtschaftlich gestärkt werden, dürfte ein erheblicher Teil der neuen Ressourcen nicht in Freiheit, Wohlstand oder Reformen fließen, sondern in den Erhalt des Systems. Europa könnte damit erneut den Fehler begehen, Stabilität mit Sicherheit zu verwechseln.

Teherans Ziele verschwinden nicht

Noch schwerer wiegt für mich eine andere Frage: Was genau wird sich durch diesen Deal eigentlich ändern?

Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, bleibt völlig offen, ob das Regime in Teheran seine strategischen Ziele tatsächlich aufgibt. Vieles spricht vielmehr dafür, dass der Iran auch künftig an den Fähigkeiten festhalten wird, die ihn dem Besitz von Atomwaffen näherbringen könnten.

Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, dass die Führung ihre Unterstützung für islamistische Stellvertreterorganisationen in der Region beendet: Hamas, Hisbollah, Huthi. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die ideologische Feindschaft gegenüber Israel plötzlich verschwunden wäre.

Wenn aber Atomambitionen, Terror-Export und die Bereitschaft zur gewaltsamen Konfrontation mit dem jüdischen Staat fortbestehen, dann stellt sich die Frage, welchen Preis Europa und Israel für diesen vermeintlichen Frieden am Ende zahlen werden.

Verratenes Volk, verlorene Hoffnung

Besonders bitter erscheint mir das Schicksal jener Iranerinnen und Iraner, die in den vergangenen Jahren unter enormen persönlichen Risiken für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Tausende wurden verfolgt, inhaftiert oder getötet – Schätzungen reden von 40.000 Opfern bei den Demonstrationen in diesem Jahr. Millionen Menschen haben Hoffnung in die Möglichkeit eines politischen Wandels gesetzt.

https://twitter.com/ISefati/status/2066571999900475657#

Nun wird genau diesen Menschen die Botschaft übermittelt, dass geopolitische Interessen wichtiger sind als ihre Opfer.

Das iranische Volk hat einen hohen Preis bezahlt. Viele glaubten, die internationale Gemeinschaft würde den Druck auf das Regime aufrechterhalten. Stattdessen könnte sie ihm nun neue wirtschaftliche Luft verschaffen. Die Menschen, die für Freiheit demonstrierten, stehen womöglich erneut mit leeren Händen da.

Warum Israel den Deal fürchten muss

Auch Israel betrachtet den Deal über die politischen Lager hinweg zu Recht mit Abscheu und Entsetzen. Nach allem, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, fällt es schwer nachzuvollziehen, weshalb Jerusalem eine Vereinbarung begrüßen sollte, die dem iranischen Regime neue Handlungsspielräume eröffnen könnte.

Die Gefahr besteht nicht darin, dass der Krieg endet. Die Gefahr besteht darin, dass die Ursachen des Konflikts unangetastet bleiben.

Israel hat immense politische, militärische und gesellschaftliche Belastungen getragen. Wenn am Ende ein Abkommen entsteht, das Teheran internationale Legitimität verschafft, ohne dessen strategische Ambitionen dauerhaft einzuschränken, könnte sich die Sicherheitslage Israels langfristig sogar verschlechtern. Ein eingefrorener Konflikt ist nicht automatisch ein gelöster Konflikt.

Trump handelt für Amerika

Genau deshalb irritiert mich die fast reflexhafte Begeisterung vieler europäischer Politiker. Sie erinnert an jene Momente der europäischen Außenpolitik, in denen Wunschdenken die nüchterne Analyse ersetzt hat.

Europa feiert möglicherweise einen diplomatischen Erfolg, dessen Rechnung erst später präsentiert wird.

Donald Trump verfolgt dabei vor allem US-Interessen. Das ist weder überraschend noch verwerflich. Seine Anhänger wählten ihn nicht, um europäische Sicherheitsbedürfnisse zu beachten. Sie machten das Kreuz für ihn, weil er amerikanische Interessen durchsetzen sollte.

Europa könnte die Rechnung bezahlen

Umso erstaunlicher ist es, dass viele europäische Regierungen so wirken, als hätten sie ihre eigenen Interessen aus den Augen verloren.

Denn wenn sich der Deal als brüchig erweist, wenn der Iran wirtschaftlich erstarkt, wenn die Repressionsmaschinerie im Inneren weiterläuft und wenn neue sicherheitspolitische Risiken entstehen, dann werden die Konsequenzen nicht zuerst in Washington spürbar sein.

Sie werden Europa treffen.

Man darf dem Mullah-Regime nicht über den Weg trauen. Es war, ist und bleibt ein verbrecherisches, diktatorisches System –, verantwortlich für unermessliches Leid und Elend in der Region und weit darüber hinaus. – Michael Roth, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Deshalb halte ich den Jubel mindestens für verfrüht, wenn nicht für naiv oder verlogen. Frieden ist immer besser als Krieg. Aber nicht jeder Deal schafft Frieden. Manche Vereinbarungen verschieben Konflikte lediglich in die Zukunft – und machen sie dort noch gefährlicher.

Die Geschichte des Nahen Ostens ist voll von solchen Beispielen.

Europa sollte vorsichtig sein, bevor es das nächste Kapitel der unsäglichen Nahost-Geschichte(n) als Erfolg feiert.

Trump Iran Deal Europa Verlierer

Trump Iran Deal Europa Verlierer

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EU-Richtlinie: Dank eines Saar-Ministers – Marmelade darf ab heute Marmelade heißen (

Deutsche Presse-Agentur GmbH dpa, Hannah Merk

)

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/heutiger-saar-minister-hat-den-begriff-der-marmelade-in-der-eu-veraendert_aid-149866591

#News #Saarlandnews #EUPolitik #SaarlandRegierung

Europas Besessenheit mit Israel (Analyse)

Europa Israel Besessenheit: Europa beobachtet Israel mehr und schärfer als andere Konflikte. Meine Analyse über politische Schieflagen, Antisemitismus, Protestkultur und Medienverzerrung.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)

Europa Israel Besessenheit

Hamburg/London (waw) – Es gibt derzeit kaum ein außenpolitisches Thema, das europäische Politiker, Aktivisten, Medien und gesellschaftliche Debatten so sehr zu beschäftigen scheint wie Israel. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Resolutionen, Verurteilungen, Demonstrationen, Boykottaufrufe oder mediale Schwerpunktsetzungen.

Ein überproportionaler Fokus

Betrachtet man die Vielzahl globaler Krisenherde, drängt sich eine Frage auf: Warum richtet sich ein derart überproportionaler Fokus auf den einzigen jüdischen Staat der Welt? Es gibt noch einige andere Konfliktherde, die brennen – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende Aggressivität Chinas gegenüber Taiwan, der Krieg Iran/USA oder zahllose vergessene Konflikte:

• 1. Sudan – Bürgerkrieg: Millionen Menschen auf der Flucht.
• 2. Demokratische Republik Kongo – Ewiger Krieg: Armee, Milizen, Rebellen wollen Territorium, Rohstoffe, Macht.
• 3. Myanmar – Bürgerkrieg nach dem Militärputsch: Junta und Widerstand lassen politische Ordnung zerfallen.
• 4. Sahel-Zone – Flächenbrand in Afrika: Islamisten, Milizen und Armeen töten, zerstören, vertreiben.
• 5. Äthiopien – Konflikt nach dem Tigray-Krieg: Bewaffnete Konflikte bedrohen Stabilität des gesamten Horns von Afrika.
• 6. Jemen – Stiller Dauerkrieg: Seit 2014 hat sich eine der größten humanitären Weltkrisen entwickelt.
• 7. Mosambik – Aufstand in Cabo Delgado: Seit 2017 kämpfen Islamisten gegen Staat und Sicherheitskräfte.

https://twitter.com/CotlerWunsh/status/2064969968815407329#

Nach dem 7. Oktober: Eskalation der Debatte

Warum also bei so viel mehr unermesslichem Leid in der Welt alle Augen auf Israel? Die Antwort ist unbequem. Sie liegt nicht allein in der geopolitischen Bedeutung Israels. Sie liegt auch nicht ausschließlich in der Tragik des Nahostkonflikts.

Vielmehr offenbart die europäische Debatte eine bemerkenswerte Obsession. Sie erscheint häufig weniger von nüchterner Analyse als von moralischer Projektion geprägt.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befindet sich Israel in einer sicherheitspolitischen Ausnahmesituation. Über 1.000 Menschen wurden ermordet, Hunderte verschleppt, ganze Familien ausgelöscht.

Dennoch verschob sich die öffentliche Debatte in vielen europäischen Ländern innerhalb weniger Monate nahezu vollständig. Erst war die Frage, wie ein demokratischer Staat auf einen der schwersten Terrorangriffe seiner Geschichte reagieren darf. Daraus wurde die Frage, wie weit man Israel kritisieren, sanktionieren oder isolieren sollte. Europa ist in dieser Frage scharf gespalten.

Auf der einen Seite stehen Regierungen wie die von Spanien, deren linker Regierungschef Pedro González (Sozialisten) kaum einen Tag ohne Fiesigkeiten gegen Israel verstreichen lässt. Auf der anderen halten Länder wie Tschechien die Stellung. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) erklärt, er werde selbst EU-Sanktionen gegen den umstrittenen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir blockieren.

Und dazwischen pustet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derart mit Sprechblasen aus dem Elysee-Palast herum, als könne er inmitten des Trump-Getrampels bei irgendjemand Gehör finden… Die Israelis können es sich im Existenzkampf schon gar nicht leisten, wohlfeile Ratschläge von wem auch immer zu erhalten, denn bei Ihnen geht es nicht um papierene Erklärungen, sondern ums Überleben:

„Trump neigt dazu, uns Israelis öffentlich wie Vasallen zu behandeln, die jedem seiner Befehle gehorchen müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob Israel unter allen Umständen und um jeden Preis den Forderungen des Weißen Hauses nachkommen muss.“ – Michael Oren, Historiker, Ex-Botschafter Israels in den USA, einst Politiker, Gründer der Israel Advocacy Group

Selbstverständlich müssen demokratische Gesellschaften das Handeln jeder Regierung kritisch hinterfragen dürfen – auch das der israelischen. Doch auffällig ist die Asymmetrie.

Proteste und Radikalisierung in Europa

Während autoritäre Regime oft geringe Aufmerksamkeit erhalten, wird jede militärische Entscheidung Israels zum Gegenstand internationaler Empörung. Resolutionen gegen Israel gehören inzwischen zur politischen Routine. In vielen Parlamenten und internationalen Organisationen entsteht der Eindruck, als sei die Stabilität des Weltfriedens primär von den Entscheidungen Jerusalems abhängig.

Parallel zum Diskurs der Politik hat sich auf Europas Straßen eine Protestkultur etabliert, die zunehmend radikalere Züge annimmt. Israelische Flaggen werden verbrannt, Polizisten grob beschimpft.

Im Hintergund arbeitet eine unheilvolle Szene mit engen Verbindungen zu den Terrorgruppen Hamas und Hisbollah. Kürzlich hat das Kammergericht Berlin vier Aktive der islamistischen Hamas-Terroristen zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie hätten europaweit Anschläge auf Israelis und Juden geplant, sagte die Richterin.

Klar, nicht jede Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern ist extremistisch. Millionen Menschen wünschen sich friedlich ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza.

Antisemitismus als gesellschaftliches Warnsignal

Doch ebenso wenig lässt sich ignorieren, dass sich unter den Demonstrationen immer wieder Gruppen finden, die terroristische Organisationen relativieren. Sie rechtfertigen Gewalt oder verbreiten offen antisemitische Parolen. So überschreiten sie häufig die Grenze zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und der Dämonisierung des jüdischen Staates.

Besonders alarmierend ist eine Entwicklung, die weit über die Nahostpolitik hinausgeht. Juden außerhalb Israels sind zunehmend die Zielscheibe eines Konflikts, für den sie persönlich keinerlei Verantwortung tragen. Jüdische Schulen benötigen Polizeischutz. Synagogen werden bewacht. Aber auch angezündet.

Viele Juden verzichten mittlerweile darauf, religiöse Symbole wie den Davidstern offen zu tragen. Universitäten melden steigende Fälle antisemitischer Belästigungen – ganze Fachbereiche wollen israelische Wissenschaftler und Partner rauskegeln.

In zahlreichen Ländern registrieren Sicherheitsbehörden einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten. Auch in Deutschland.

Ob in Großbritannien – Italien oder Frankreich – jüdische Menschen haben im Alltag spürbare Probleme. Sie erleben Beleidigungen, Bedrohungen, und Gewalt. In mehreren Städten Europas kam es in letzter Zeit zu Angriffen auf Synagogen, jüdische Schulen und Einrichtungen. Jüdische und israelische Restaurants mussten schließen. Israelische Touristen werden drangsaliert. 

Diese Entwicklung sollte Europa erschüttern. Sie wird aber häufig relativiert oder als unvermeidliche Begleiterscheinung einer emotionalen Debatte behandelt. Doch Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, ob er von rechtsradikalen Gruppen, islamistischen Milieus oder linksradikalen Aktivisten ausgeht.

Medien, Narrative und Verzerrung

Wer Juden für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich macht, reproduziert ein Denkmuster, das Europa eigentlich längst überwunden haben wollte. Immerhin: Laut einer Umfrage halten mehr als die Hälfte der Europäer den Antisemitismus für ein ernstes Problem.

Hinzu kommt die Rolle eines Teils der Medienlandschaft. Die Jagd nach Aufmerksamkeit, Emotionalisierung und moralischer Eindeutigkeit begünstigt vereinfachende Narrative. Komplexe militärische, historische und politische Zusammenhänge werden oft auf Täter-Opfer-Schemata reduziert.

Bilder ersetzen Kontext. Schlagzeilen verdrängen Differenzierung. Das Ergebnis ist eine öffentliche Debatte, die immer stärker von Emotionen und immer weniger von Fakten geprägt wird.

Die Frage lautet nicht, ob Israel kritisiert werden darf. Natürlich darf es das. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum Israel in Europa so häufig nach anderen Maßstäben beurteilt wird als nahezu jeder andere Staat.

Europas Selbstbild im Spiegel Israels

Warum entfaltet ausgerechnet dieser Konflikt eine politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die in keinem Verhältnis zu vielen anderen globalen Krisen steht? Warum scheint die Existenzberechtigung Israels regelmäßig Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu sein? Die Existenz anderer Staaten wird doch kaum jemals grundsätzlich infrage gestellt.

Europa sollte sich diesen Fragen stellen. Denn die Fixierung auf Israel sagt inzwischen möglicherweise mehr über Europa selbst aus als über den Nahen Osten. Sie offenbart eine Mischung aus historischem Schuldgefühl, moralischem Sendungsbewusstsein, politischer Symbolpolitik und ideologischer Lagerbildung.

Vor allem aber offenbart sich eine gefährliche Blindheit gegenüber dem Wiederaufleben antisemitischer Ressentiments.

Wer Frieden im Nahen Osten will, muss Kritik üben dürfen. Wer aber ausschließlich Israel zum Gegenstand permanenter moralischer Anklage macht, während Terrorismus relativiert und Judenhass verharmlost wird, trägt nicht zur Lösung des Konflikts bei. Er verschärft ihn. Und er gefährdet die Werte, die Europa eigentlich verteidigen möchte.

Europa Israel Besessenheit

Europa Israel Besessenheit

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Wird zu viel über den Nahost-Konflikt geredet? Haben die Israel-Gegner den Diskurs längst gewonnen? Wie könnte man Israel in seinem Verteidigungskampf beistehen? Was meinst DU? Schreibe unten in die Kommentare ⤵️

EU-Chatkontrolle: Schutz der Jugend oder allumfängliche Überwachung?

https://tube.kla.tv/w/26rtCptsjPiS9URittWNmf

Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.

Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.

Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.

CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.

Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.

Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html

BR zum Fall Niebler

https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS

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Ich bin ja kein großer Kenner wie das mit der #EU-Politik so läuft aber vielleicht wäre es jetzt das Zeitfenster, um gaaaaanz schnell mal diese lähmenden grundsätzlichen Einstimmigkeitsbeschlüsse resp. Das Vetorecht abzuschaffen?

Ich meine falls sich die bisherigen Stimmenverhältnisse in Ungarn bestätigen sollten. Wäre das ja dann vielleicht möglich.

« Recul historique » des droits des réfugié·es

https://www.woxx.lu/recul-historique-des-droits-des-refugie%c2%b7es/