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EU-Omnibus: Grüne fürchten "intransparente Datenpraktiken" - Hubu.de - News & FreeMail

Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor einer Aufweichung von Regeln und einer Gefahr für die Freiheit der Bürger gewarnt. "Wir werden keine wettbewerbsfähige KI entwickeln, wenn wir unsere demokratischen Standards heruntersetzen", sagte Geese der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Ist der #EUOmnibus nicht auch nur eine europäische Variante des #BigBeautifulBill von #DJT?
Gerade erfolgte Abstimmung im European Parliament zum „Bürokratie-Abbau“ wird nicht nur heiß diskutiert, weil sie mit Stimmen der extremen Rechten erfolgreich war, sondern auch weil sie das #EUOmnibus-Verfahren auf kritische Weise genutzt hat. Jean Monnet Prof. @alemannoEU :
Über die Brandmauer gegen die extreme Rechte wird in #Deutschland gestritten, aber sie hält größtenteils. In #Europa bahnt sich eine implizite & wiederholte Kooperation mit rechten Rändern in #EUOmnibus-Gesetzesverfahren an. Wohin führt & verführt das? #EUDemocracy #DemocracyVsAutocracy