"Die Staatsanwaltschaft #Halle hat bisher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet", berichtet der MDR. Seit 12.12.25 sei der Mann im Gewahrsam, das amtsgerichtlich angeordnet worden sei. Die Behörden müssen bei einer #Abschiebung Artikel 3 #EMRK beachten. 2/3 www.mdr.de/nachrichten/...

Haft bis Januar: Verdächtiger ...
Nach möglichen Anschlagsplänen: 21-Jähriger verlässt Deutschland

Ein 21-jähriger Tadschike ist nach möglichen Anschlagsplänen "kontrolliert" aus Deutschland ausgereist. Zuvor war er wegen einer Gefahreneinschätzung in Gewahrsam.

MDR

Wort der Woche 50: Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde von der UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verabschiedet. Von den damals 15 Mitgliedern des Europarates wurde 1950 zusätzlich die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beschlossen, dies ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist.

https://www.politik-lexikon.at/menschenrechte/

Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_menschenrechte polis aktuell 2023/05: Menschenrechte
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/menschenrechte Dossier Menschenrechte

#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #menschenrechte #humanrights #emrk #echr

#StichwortderWoche aus dem #Politiklexikon für junge Leute: #menschenrechte Der 10. Dezember erinnert als Tag der Menschenrechte seit 1948 jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte von großer Bedeutung ist. www.politik-lexikon.at/menschenrechte #emrk #humanrights
Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde. Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist. #EMRK

RE: https://anonsys.net/display/bf69967c-1b9ed9d2-64ddd336c69f8033

Weg mit dieser widerlichen #EMRK. Und das Grundgesetz ändert man nach Geschmack.

die ich sowohl gegen die pauschale Verwerfung der Menschenrechte (Carl Schmitt) als auch gegen neuere Versuche der Entschärfung ihres radikalen Gehaltes verteidigen möchte.« 2/2 #JürgenHabermas #Menschenrechte #EMRK

Sorry, Folks. Keine Wohlfühlglitzerwelt.

„Aus Art. 15 Abs. 2 #EMRK ergibt sich vielmehr, dass ein Verstoß gegen das Verbot der #Zwangsarbeit nur im Fall des Notstands zulässig ist.

Zusammenfassung
Die Einführung einer allgemeinen #Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.“

https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/WD-2-083-16-pdf-data.pdf

@NDR

Somit dokumentieren also auch #Fegemann und #Steffen, dass sie auf die #EMRK scheißen.

Die #Grünen sind hart auf dem Weg in die Unwählbarkeit.

@linuzifer Nur dass #Politiker*innen wie #Zensursula wissen, dass diese #CyberfaschistischeKackshice labern!

Wäre es #Unwissen dann wäre diese ganze shice mit der Gründung von @MOGiS und deren öffentlicher Statements gegessen gewesen!

  • #WasFehlt ist ne klare Ansage alla: "Wenn ihr diese shice pusht knallts!"

Denn nur wegen #MangelnderVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen wird der konstante #Verfassungsverrat und Trommelfeuer gegen #Menschenrechte und #Bürgerrechte fortgesetzt.

Mir geht die ganze #Angstkultur & #Entrechtung nur noch auf den Sack!

  • Ich will alle Menschenrechte & Bürgerrechte zurück die seit 1949 eingeschränkt wurden - MIT ZINSESZINSEN!

#Sarkasmus #EUpol #Kommentar #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Faschismus #WehrhafteDemokratie #Grundrechtsschutz #Grundrechte

#GerhartBaum war der #Sozialliberale in der #FDP

Seine ganze intellektuelle und moralische Größe haben wir leider erst spät bemerkt.

So war er in seiner #Zeit als #Innenminister (ab 1978) der erste #Politiker, der die #Umweltpolitik in seinem Ministerium integrierte.
Und auch im hohen #Alter von 90 Jahren war er sich - anders als seine Parteikollegen - bewusst, dass man auch bei der #Digitalisierung die #Folgenabwägung nicht einfach ignorieren darf!

Selten waren 5 1/2 Stunden so interessant und klug wie in seinem Interview bei "Alles gesagt?"

https://www.zeit.de/politik/2023-05/gerhart-baum-alles-gesagt-interviewpodcast

In seinem Buch " #Menschenrechte "

https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/menschenrechte/

schrieb er, dass er sich in Hotelzimmern stets auch eine Ausgabe der #EMRK wünschen würde und deren Text auch im #Buch abgedruckt.

So war es uns möglich seinen Wunsch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu erfüllen und gleichzeitig war er Inspiration dafür, auch unser restliches Sortiment in einer FeWo zur Verfügung zu stellen.

https://www.airbnb.de/rooms/1338814696072892541

Interviewpodcast "Alles gesagt?": Gerhart Baum, wie war Ihr Leben mit der FDP?

Heinrich Böll nannte ihn "den besten Innenminister, den wir je hatten": Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Hören Sie ihn hier im Podcast von 2023.

DIE ZEIT