FRN: "Ulm5" – ein beidseitiger Schauprozess

Im Sitzungssaalgebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim wird aktuell der sogenannte Ulm5 Prozess verhandelt. Fünf Aktivist:innen sollen im September 2025 in das deutsche Tochterunternehmen der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems in Ulm eingebrochen und dort Sachbeschädigung verübt haben. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft und dürfen lediglich ein Mal pro Monat für eine Stunde Besuch empfangen. Diese und weitere Prozessbedingungen sorgen für Kritik und Empörung seitens ihres Anwaltsteams und ihrer Unterstützer:innen. Gleichzeitig wird in diesem Prozess thematisiert, was in der deutschen Öffentlichkeit größtenteils ignoriert wird: Die Kriegsverbrechen, die Israel in Palästina begeht und die unterstützende Rolle, die Deutschland dabei spielt. In diesem Beitrag hören wir Stimmen von Josie, Partner:in der angeklagten Person Vi Kovarbasic, Mathes Breuer, einem der Anwälte der Angeklagten und Zoa, ein:e Prozessbegleiter:in. Es geht um die konkreten Bedingungen, unter denen der Prozess stattfindet, wie der Widerstand dagegen aussieht und die Notwendigkeit einer staatskritischen Berichterstattung. https://ulm5.info/de/ Hinweis für Redaktionen siehe unten.

If Criminal Damage to Elbit Factories is Terrorism & Palestine Action is a Terrorist Group Then Israel’s Genocide is Lawful

They Weren’t Convicted of Terrorism, But These Palestine Activists Got Sentenced as Terrorists Anyway

The case marks the first time that “criminal damage” convictions in the UK have been classified as terrorism.