Guten Morgen zusammen ☕️

#Rassismus
#bestrafen
#Gesetze
#einschranken

#Pro_Asyl

Neue #EU-#Kommission: Grünes Licht für #Pushbacks

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf #Asyl stark #einschränken dürfen.

https://www.proasyl.de/news/neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks/

Nebel

Heute Morgen, als wir aufstanden, war es erst mal dunkel; man sah weder Himmel noch Nebel. Als ich jedoch später aus dem Haus ging, sah ich ganz klar die momentan sehr dünne Mondsichel, die Häuser und Bäume ringsumher. Es war ganz klar: Kein Nebel bei uns.

Nach etwa 50 Metern meines Wegs taucht die Strasse unter Hauptstrasse und Bahnlinie hindurch. Genau diese 50 Meter, die Unterführung und die Kurve um einen Ausläufer des Schauenbergs rum – und vielleicht auch die zunehmende Nähe zur Töss -, bewirkten jedoch, dass der Nebel auftauchte: Alles war feucht, die Sicht in die Ferne war stark eingeschränkt, Lichtquellen sonderten ihr Licht nur sehr diffus ab.

Zumindest morgens war auf dieser Seite der Unterführung definitiv der Herbst eingekehrt.

#50Meter #aufstehen #auftauchen #Ausläufer #Bahnlinie #Bäume #definitiv #diffus #dunkel #einschränken #Ferne #feucht #Hauptstrasse #Häuser #Herbst #Himmel #Kurve #Licht #Lichtquellen #Mondsichel #Nebel #Schauenberg #Strasse #Töss #Unterführung #Weg

https://derpendler.ch/nebel/

Logik der #Polizeigewerkschaft:

Wir müssen die #Versammlungsfreiheit noch mehr #einschränken, damit wir die Versammkungsfreiheit #stärken können.

Quelle: #DLF Interview: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/11/06/interview_mit_jochen_kopelke_gewerkschaft_der_polizei_vors_dlf_20231106_0815_8e8867f8.mp3

#DieGrünen sind umsonst #umgefallen

Berlin hat der „#Krisenverordnung“ der #EU zu­ge­stimmt. Sie soll die #Rechte von Flücht­lin­gen #einschränken. Nun aber blo­ckiert #Italien

Von #ChristianJakob
https://www.taz.de/!5960872

#RoteHilfe
Das #hessische „#Versammlungsfreiheitsgesetz“ stoppen!

Die schwarz-grüne #Landesregierung #will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit massiv #einschränken. Die zweite und dritte Lesung sowie der Beschluss für das Gesetz sind für Ende März geplant.

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1224-das-hessische-versammlungsfreiheitsgesetz-stoppen

#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:

Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden

#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung der #Prüfung der #materiell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:

#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #eng​eren #Sinn)

#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung der #Prüfung der #formell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Kompetenz und #Verfahren.

Bei #Gesetz​en wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder​n in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.

Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz

#Staatsorganisationsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger