Millionen Chats werden durchsucht. Hunderttausende Meldungen entstehen. Und am Ende? Niemand kann sagen, wie viele Fälle wirklich aufgeklärt wurden. Das ist kein Schutz. Das ist blinde Massenüberwachung ohne Beweis für Nutzen. Wir opfern Freiheit für ein System, das nicht liefert. Das ist absurd.
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Christen glauben an ein Kind, das fliehen musste. Dieses Kind stand für Schutz, Hilfe und Menschlichkeit. Schaut heute genau hin: Handeln Parteien mit „C“ im Namen wirklich so? Oder stimmen sie in Brüssel mit Faschisten gegen Flüchtlingskinder ab? Wer den Namen trägt, muss auch so handeln. Alles andere ist Heuchelei.
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90 Maßnahmen klingen gut. Ist aber nur Masse statt Klasse. Viel Papier, wenig Wirkung. Die SPD stapelt Ideen wie Prospekte, aber ohne echten Plan. Am Ende bleibt ein Gefühl: viel versprochen, wenig geliefert. Das ist keine Politik, das ist Show.
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Die SPD verkauft ein Klimaprogramm, das schon beim Rechnen scheitert. Alte Zahlen, falsche Basis, kaputte Planung. Wer mit falschen Daten arbeitet, täuscht bewusst. So erreicht man keine Klimaziele. So verliert man Zeit. Und Zeit ist beim Klima alles.
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Der Faschist in Ungarn wird bald nicht nur abgewählt, sondern mit Sicherheit auch vor Gericht gestellt.
Der Mann, der den Friedensnobelpreis will, verdient das Gegenteil. Er sagte, er beende den Krieg gegen die Ukraine in einem Tag. Passiert ist nichts. Stattdessen zündet er den Nahen Osten und neue Kriege an. Alles gegen das Völkerrecht. Das ist kein Frieden, das ist fossile Machtgier. Die USA tragen dafür Verantwortung. Das muss klar benannt werden.
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In den USA wurde Meta gerade zu 375 Millionen Dollar Strafe verurteilt. Grund: Das Gericht sah schwere Verstöße beim Schutz von Kindern und irreführende Aussagen zur Sicherheit auf Facebook, Instagram und WhatsApp. Genau so schützt man Kinder: mit harten Regeln gegen Konzerne. Nicht mit idiologischer Verbotspolitik für alle, die unsere Freiheit kaputt macht.
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Katharina Reiche ist als Bundeswirtschaftsministerin eine komplette Fehlbesetzung. Sie ist eine Lobbyprinzessin der fossilen Industrie. Wer die eigenen Klimaziele wegen Gas und Öl für unrealistisch hält, arbeitet aktiv gegen die Zukunft dieses Landes. Das ist kein Versehen, das ist politisches Versagen. Der Titel „Deutschland-Vernichtungsministerin“ passt erschreckend gut. Und Friedrich Merz muss das endlich begreifen und handeln.
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Christian Dürr hat keine Ahnung, was er da tut. Er kassiert Wahlschlappen und verkauft das als „Neustart“. Er hört nicht zu und klammert sich an Macht. Selbst der Bundesvorstand der Piratenpartei wirkt dagegen strukturierter und näher an der Realität. Das ist bitter. Wer so handelt, ist komplett ungeeignet für Führung.
„Die Menschen haben es gemerkt. Und sie haben geantwortet.“
4,3% im Bund. 2,1% in Rheinland-Pfalz. Das ist kein Zufall. Das ist die klare Entscheidung der Wähler gegen Täuschung und Machtspiele.
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