The RoseBei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind.
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren
Und noch wichtiger:
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren
The RoseUnd noch wichtiger:
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Hauptsacheverfahren ein für die afd belastendes Urteil ergeht ist sehr viel geringer, wenn das Urteil im Eilverfahren bereits in Verdacht gerät, es sei nur gefallen, um die afd zu beschmutzen und zu beschädigen.
#afd #Eilverfahren
Bei der negativen Bewertung eines gewissen Urteils des VG Köln im Eilverfahren wird verkannt, dass Gerichte unabhängig sind.
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren
Darum geht es doch: Ein nicht unabhängiges Urteil 'wie viele es wünschen' wäre vorauseilender Gehorsam in der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#Eilverfahren
daMac
Carmen Zedler„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin
SchreibeEinfachDie AfD jubelt über ein Urteil im Eilverfahren. Aber entschieden ist damit fast nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ schon vorher selbst vorerst ruhen lassen. Jetzt zählt das Hauptverfahren. Dann sehen wir, wie souverän unsere Justiz die Demokratie gegen Faschisten schützt.
#AfD #Verfassungsschutz #Eilverfahren #Rechtsextremismus #Demokratie #Rechtsstaat #FDGO #NieWieder
Tarnkappe.info📬 Gericht in Spanien ordnet VPN-Sperren gegen Piraterie-Infrastruktur an
#Netzpolitik #CANAL+ #Eilverfahren #LaLiga #protonvpn #Routing #Sperrpflicht #VPNSperren https://sc.tarnkappe.info/9e87e7
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Norbert_R 🐘
🦣#LTO - #AfD-Mitarbeiter verliert Eilantrag:
Kein #Bundestagsausweis wegen #Russland-Verbindungen
Die #Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen #Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im #Eilverfahren entschieden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-3s15825-afd-mitarbeiter-eilantrag-hausausweis-bundestag?r=rss
Michael BlumeWegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html
