@monkee @CCC Die Beschwerde vor dem #EGMR ist anhängig, dauert aber schon eine halbe Ewigkeit.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/
Vorratsdatenspeicherung - Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft

@jesterchen @heiseonline auch ist eine #Weitergabe von #Biometrie an #Drittstaaten in keinster Weise zu rechtfertigen und ich hoffe inständig alle mit #Bekenntnis zur #FDGO strengen Eilklagen vorm #EGMR an.

Und wenn wir dabei sind schaffen wir das Feld "#Geschlecht" im #Pass gleich mit ab, weil das geht #Staat|en einen shicedreck an...

Cc: @noybeu @Freiheitsrechte @digitalcourage @ccc

#Cyberfaschismus #Datenhehlerei #EU #Deutschland #Menschenrechte #Bürgerrechte

„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.

🧵

@AnitaWorks9698 Ich hoffe dass solche #VerfassungsfeindlicheKackshice mal mit "juristischer Nackenschelle" vom #BVerfG & #EGMR geahndet wird!

Unterrichtsbeispiel der Woche zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechte – von morgens bis abends

Die SchülerInnen werden anhand eines Tagesablaufs an das Thema Menschenrechte herangeführt, indem sie einzelne Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit unterschiedlichen Tätigkeiten im Verlauf eines Tages in Bezug setzen.

Dauer: 1 Unterrichtseinheit
Schulstufe: 4.-6. Schulstufe
Methoden: Pantomime/Theaterszenen, die Menschenrechten zugeordnet sind

Materialien und Ablaufbeschreibung finden Sie hier:
https://www.politik-lernen.at/menschenrechtemorgensbisabends

#schule #menschenrechte #humanrights #egmr #echr #unterricht #beispiel #praxis #FediLZ

#news ⚡ Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGM... https://hubu.de/?p=306358 | #egmr #einflussnahme #hubig #hubu
Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR - Hubu.de - News & FreeMail

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen.

Hubu.de - News & FreeMail

@kc WTF!?

  • Wer hat denen ins Hirn geschissen?

Ich wünsche mir dass #BKA & Co. für sowas juristische Nackenschellen kassieren, notfalls vom #BVerfG & #EGMR!

@anneroth welche #Cyberfaschisten haben sich dies ausgedacht und dafür gestimmt?

@ThomasKnorra allein für die Idee sollten alle die sowas mittragen juristische Nackenschellen vom #BVerfG & #EGMR kassieren.

@RegierungBW @mwk_bw @Wirtschaftsministerium warum will #BaWü dann #Govware und #Cyberfaschismus unbedingt importieren?

Weil wenn ihr kein Bock auf #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Demokratie habt könnt ihr's auch sein lassen!

  • Egal ob auf Landes-, Bundes-, oder #EU-Ebene…

#Konnentar #Sarkasmus #Freiheit #Frieden