DieBayernKlimaklagen: Gerichte prüfen Staat und Konzerne in Deutschland https://www.diebayern.de/umwelt/klimaklagen-gerichte-pruefen-staat-und-konzerne-in-deutschland-3108995?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Umwelt #Deutschland #Automobilindustrie #Bayern #Recht #Baden-Württemberg #Prozess(Gericht) #Verfassung(Gesetz) #Karlsruhe #Klimaklagen #Klimaschutzgesetz #BGH #EGMR
Kevin Karhan 
@ndaktuell Ich hoffe jener klagt erfolgreich bis zum #EGMR wenn nötig, denn IMHO sollte jede*r volljährige Person heiraten dürfen!
@ubahnverleih Ich sehe da 3 Möglichkeiten:
- Juristisch bis zum #EGMR eskalieren.
- @antidiskriminierung kontaktieren.
- #NameThemBlameThem und jene Unternehmen öffentlich an den Pranger stellen, damit alle jene konsequent dieses boykottieren können!
Tino EberlImmer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.
Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor Folgen der #Klimakrise.
Frühere Verfahren wie der Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen zeigen die wachsende Bedeutung der Justiz.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html
Ralf BergsDie #GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zieht gegen das #Artikel10Gesetz #G10Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR #ECtHR
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/g-10
Ich freue mich sehr darüber und dass ich deren wertvolle Arbeit schon seit Jahren als Mitglied finanziell unterstützen kann.
Seid auch Ihr dabei!
#Rechtsschutzversicherung für das #Grundgesetz
CC: @Freiheitsrechte
Amnesty DuesseldorfDie Investigativjournalistin Khadija Ismayilova war wegen ihrer Arbeit von 2014 bis 2016 in #Aserbaidschan im Gefängnis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass ihre Haft unrechtmäßig war und dass ihr Entschädigung zusteht. #EGMR #Pressefreiheit
https://cpj.org/2026/01/european-court-rules-azerbaijan-prosecuted-khadija-ismayilova-in-retaliation-for-journalism/
https://cpj.org/2026/01/european-court-rules-azerbaijan-prosecuted-khadija-ismayilova-in-retaliation-for-journalism/
European court rules Azerbaijan prosecuted Khadija Ismayilova in retaliation for journalism - Committee to Protect Journalists
Berlin, January 28, 2026—The Committee to Protect Journalists welcomes the European Court of Human Rights’ (ECtHR) January 27 ruling that Azerbaijan violated the rights of journalist Khadija Ismayilova by prosecuting and imprisoning her in retaliation for her reporting, but calls on Azerbaijan to immediately enforce the judgment. Ismayilova, an award-winning investigative journalist, was detained in December 2014 and subsequently sentenced to...
Florian Heeraus dem #KRZH
Am Nachmittag sprachen wir über
- Was bedeutet das Urteil des #EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für den Kanton ZH?
- Pestizide in kantonalen #Naturschutzgebieten
- Geologisches Tiefenlager für #radioaktiveAbfälle
Wichtige @gruenezuerich Vorstösse und wichtige Voten zugunsten der #Ökologie und #Klimapolitik im Kanton ZH.
Wir haben gut debattiert!
Badener1848@monkee @CCC Die Beschwerde vor dem #EGMR ist anhängig, dauert aber schon eine halbe Ewigkeit.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/
@jesterchen @heiseonline auch ist eine #Weitergabe von #Biometrie an #Drittstaaten in keinster Weise zu rechtfertigen und ich hoffe inständig alle mit #Bekenntnis zur #FDGO strengen Eilklagen vorm #EGMR an.
- Ich verlange nicht nur #PersoOhneFinger sondern auch #PassOhneFinger, denn die #USA machen beides bis heute!
Und wenn wir dabei sind schaffen wir das Feld "#Geschlecht" im #Pass gleich mit ab, weil das geht #Staat|en einen shicedreck an...
Cc: @noybeu @Freiheitsrechte @digitalcourage @ccc
#Cyberfaschismus #Datenhehlerei #EU #Deutschland #Menschenrechte #Bürgerrechte
Insa van den Berg„Die Gesellschaft für #Freiheitsrechte (@Freiheitsrechte) beantragt mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschland. Die Familie verlangt Schutz gegen die ihr drohende Abschiebung durch Pakistan.
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