Show threadKevin Karhan 1d ago

@breakdownthewalls Inwiefern dies wegen wahrscheinlich drohender #Selbstbelastung überhaupt zulässig:st wäre ne Frage für's #BVerfG & #EGMR, da #Zeugnisverweigerungsrecht elementar ist!

  • Eine Person muss sich selbst nicht belasten.
Show threadKevin Karhan 2d ago

@Chatgeheimnis
Können wir endlich mao diese #Korrosionsstrategie gegen #Menschenrechte und #Bürgerrechte konsequent bekämpfen?

  • Die brauchen anscheinend mal ne Schelte durch #EGMR!
DieBayernMar 2
Klimaklagen: Gerichte prüfen Staat und Konzerne in Deutschland https://www.diebayern.de/umwelt/klimaklagen-gerichte-pruefen-staat-und-konzerne-in-deutschland-3108995?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Umwelt #Deutschland #Automobilindustrie #Bayern #Recht #Baden-Württemberg #Prozess(Gericht) #Verfassung(Gesetz) #Karlsruhe #Klimaklagen #Klimaschutzgesetz #BGH #EGMR
Klimaklagen: Richter entscheiden über Deutschlands Klima-Zukunft

Gerichte müssen klären, ob Staat und Konzerne ihrer Verantwortung fürs Klima gerecht werden – Kläger fordern verbindliche Maßnahmen.

DieBayern.de
Show threadKevin Karhan Feb 17
@ndaktuell Ich hoffe jener klagt erfolgreich bis zum #EGMR wenn nötig, denn IMHO sollte jede*r volljährige Person heiraten dürfen!
Show threadKevin Karhan Feb 17

@ubahnverleih Ich sehe da 3 Möglichkeiten:

#Menschenrechte #Diskriminierung #DEpol #Selbstbestimmung

Tino EberlFeb 6

Immer mehr junge Menschen bringen #Klimaklagen vor hohe Gerichte.

Während Einzelpersonen häufig scheitern, erzielen #Umweltvereine größere Erfolge. Der #EGMR wies eine Beschwerde deutscher Jugendlicher mangels Nachweis gesundheitlicher Gefahren ab, bestätigte jedoch grundsätzlich den Schutz vor Folgen der #Klimakrise.

Frühere Verfahren wie der Erfolg der Schweizer #Klimaseniorinnen zeigen die wachsende Bedeutung der Justiz.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html

#Klimapolitik #Recht #climatechange

Immer mehr Klagen für mehr Klimaschutz vor hohen Gerichten

Junge Menschen, die für mehr Klimaschutz kämpfen, ziehen immer öfter vor Gericht. Als Einzelpersonen haben sie es aber schwer - Vereine können dabei eher Erfolge verbuchen.

tagesschau.de
Ralf BergsFeb 1

Die #GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zieht gegen das #Artikel10Gesetz #G10Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR #ECtHR

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/g-10

Ich freue mich sehr darüber und dass ich deren wertvolle Arbeit schon seit Jahren als Mitglied finanziell unterstützen kann.

Seid auch Ihr dabei!

#Rechtsschutzversicherung für das #Grundgesetz

CC: @Freiheitsrechte

Artikel-10-Gesetz: Das Grundgesetz gilt auch für den Verfassungsschutz

Wir ziehen gegen das Artikel-10-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Amnesty DuesseldorfJan 29
Die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova war wegen ihrer Arbeit von 2014 bis 2016 in #Aserbaidschan im Gefängnis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass ihre Haft unrechtmäßig war und dass ihr Entschädigung zusteht. #EGMR #Pressefreiheit
https://cpj.org/2026/01/european-court-rules-azerbaijan-prosecuted-khadija-ismayilova-in-retaliation-for-journalism/
European court rules Azerbaijan prosecuted Khadija Ismayilova in retaliation for journalism - Committee to Protect Journalists

Berlin, January 28, 2026—The Committee to Protect Journalists welcomes the European Court of Human Rights’ (ECtHR) January 27 ruling that Azerbaijan violated the rights of journalist Khadija Ismayilova by prosecuting and imprisoning her in retaliation for her reporting, but calls on Azerbaijan to immediately enforce the judgment.      Ismayilova, an award-winning investigative journalist, was detained in December 2014 and subsequently sentenced to...

Committee to Protect Journalists
Florian HeerJan 26

aus dem #KRZH

Am Nachmittag sprachen wir über

- Was bedeutet das Urteil des #EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für den Kanton ZH?
- Pestizide in kantonalen #Naturschutzgebieten
- Geologisches Tiefenlager für #radioaktiveAbfälle

Wichtige @gruenezuerich Vorstösse und wichtige Voten zugunsten der #Ökologie und #Klimapolitik im Kanton ZH.

Wir haben gut debattiert!

Show threadBadener1848Dec 21
@monkee @CCC Die Beschwerde vor dem #EGMR ist anhängig, dauert aber schon eine halbe Ewigkeit.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/
Vorratsdatenspeicherung - Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft