Radio #Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Redakteur #Kienert verlinkte https://linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das #Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die #Pressefreiheit verstieß.
Sie tun es immer wieder.
Das Bundesverfasungsgericht hat die Pressefreiheit verteidigt und die Verfassungsbeschwerde des Redakteurs von Radio #Dreyeckland Fabian Kienert auf ganzer Linie bestätigt.
Allerdings ist mit diesem Urteil nicht grundsätzlich geklärt, ob es eine verbotene Unterstützungshandlung sein kann, wenn ein Journalist einen Link setzt.
Und wie immer, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft für politische Verfolgung und Repression nachträglich vor Gericht Niederlagen kassieren, stellt sich die Frage, welche Folgen das eigentlich für die beteiligten Beamt*innen hat und wie ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten zukünftig unterbunden werden können.
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
Welche beamtenrechtlichen Konsequenzen hat eigentlich der Erlaß verfassungswidriger Durchsuchungsbeschlüsse für den verantwortlichen Richter? Beförderungssperre, Rückstufung im Wiederholungsfall? #Dreyeckland
#Podcast von #netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der #Pressefreiheit
Wir freuen uns über den #Rainer-Reichert-Preis für unseren #Podcast „ #Systemeinstellungen “. Der #Bayerische #Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio #Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die #Pressefreiheit #weltweit unter Druck ist.
«Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungen in diesen drei Landesteilen entwickelte sich auf dem Hintergrund der anderen Gemeinsamkeiten seit Beginn der 1970er-Jahre verstärkt durch eine gemeinsame Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung[…]»
#Dreyeckland
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