Mastodawn

@sl007 @w7voa @josephcox @charlie_savage allein die Idee sollte als #Nötigung und #Erpressung strafrechtlich verfolgt werden.

Was sagen eigentlich @AuswaertigesAmt , @Bundesregierung und @antidiskriminierung zu solchen Angriffen auf #Diskriminierungsverbot|e und damit #Recht in #Deutschland und der #EU?

Würde #Deutschland dies von den #USA verlangen, die würden das mit militärischer Gewalt ablehnen!

Philipp Krüger Mar 31

Es gibt ja nicht ohne Grund in unserem #GG und in den Verfassungen dieser Welt ein #Diskriminierungsverbot. Es ist haarsträubend, mit welchem Empört- und Beleidigtsein manche Leute schon darauf reagieren, dass man eine solche #Diskriminierung auch nur in Erwägung zieht.

SVR Migration Mar 20

Anlässlich der int. Tage gegen #Rassismus erinnert der wiss. Stab an Ergebnisse des SVR-Policy Briefs zu Racial Profiling. #Polizeikontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot👉 https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/

Research Network Digi-Oek.ch Jan 28

[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".

Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.

https://www.heise.de/news/Datenschutztag-Massive-Bedenken-gegen-Digital-only-und-Zwangsdigitalisierung-10259931.html

#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland

Datenschutztag: Massive Bedenken gegen "Digital only" und Zwangsdigitalisierung

Für existenzielle Bereiche des Zusammenlebens und zugehörige Dienste muss es echte analoge Alternativen geben, sind sich Daten- und Verbraucherschützer einig.

heise online

YouSweet42 May 23, 2024

HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz! 🥳 🌻
Es gibt allerdings noch einiges zu tun ...

Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!
🏳️‍🌈 ⚧️

#Grundgesetz #Artikel3 #Diskriminierungsverbot #QueerRightsAreHumanRights

Wichtig! Hier bitte alle unbedingt unterschreiben:
⬇️✍️

https://campaigns.allout.org/de/grundgesetz-fuer-alle

Der Schutz für queere Menschen gehört ins Grundgesetz

Bis heute sind queere Menschen vom Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz ausgeschlossen. Gemeinsam können wir das jetzt ändern! #GrundgesetzFürAlle #Artikel3

Dario Baronchelli Jan 28, 2024

@dany@social.dev-wiki.de @sofasophia Jedes Mal das Gleiche, wenn ich die #Schweiz anschwärze.

Leb du mal neun Jahre ohne #IV, die du aufgrund eines Geburtsgebrechens beantragen musstest, die dir aber nicht gewährt wird und dich kaum jemand im Land anstellt (es gibt kein #Diskriminierungsverbot bei Behinderungen), während du gezwungen bist, in nicht barrierefreien «Sozialunternehmen» für 977 Fr. Sozialhilfe im Monat zu schuften. Oder nach Sozi-Bezug 15+ J. lang Schulden hast.

Ich würde gerne mal reisen. #Ableist

Show thread

beruehmtsensationellerwal Jul 27, 2023

@queerde
Anmerkung:
Auch aus anderen hochwertige Medien (Tagesschau, Spiegel, etc.) ist mir keine Berichterstattung zu dem Urteil bekannt.

Hier wird grundlegend über das Urteil berichtet:

https://www.frnrw.de/themen-a-z/die-aktuelle-lage-und-forderungen-von-lsbtiq-in-der-ukraine.html

https://www.schwulissimo.de/neuigkeiten/druck-auf-die-ukraine-homo-ehen-muessen-moeglich-werden

Aber die Bedeutung der Entscheidung in Hinblick auf das Diskriminierungsverbot in Art 14 EMRK wurde leider nicht erkannt.

Hier wird auf die Analyse oben verwiesen:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-06-06-2023-eugh-polen-bgh-leitentscheidung-missbrauch-schlafwandeln/

Az. EGMR, 01.06.2023 - 75135/14
#EGMR #Urteil #Diskriminierungsverbot

Flüchtlingsrat NRW - Die aktuelle Lage und Forderungen von LSBTIQ in der Ukraine

Show thread

beruehmtsensationellerwal Jul 27, 2023

@queerde
Entscheidender ist eigentlich das Urteil des EGMR, vom 01.06.2023.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=75135/14

Leider hatte queer.de da bisher nicht drüber berichtet.

Erstmalig hat der EGMR entschieden, dass das Fehlen einer rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen das Diskriminierungsverbot §14 der EMRK verstößt.

Eine ausführliche Analyse (engl.) ist hier zu finden:
verfassungsblog.de/strasbourgs-coming-out/

Az. EGMR, 01.06.2023 - 75135/14
#EGMR #Urteil #Diskriminierungsverbot