Wer es über Weihnachten verpasst hat:
Volle #Solidarität mit #HateAid und allen #Betroffenen.
Die #Bundesregierung muss:
- geltendes #EU_Recht gegen #BigTech schützen und durchsetzen.
- sich dafür stark machen, dass die #Sanktionen zurückgenommen werden.
- #Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die #Plattform #X von #ElonMusk verlassen.
Es kann nicht sein, dass ein #US_Präsident uns unsere #Gesetze #vorschreiben und #diktieren will.
Bitte gerne anschließen:
https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-trump-regierung-stoppen

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder...

