⚠️ Das liest sich nach einer hochgradigen Politisierung der #Mannheimer Polizei.
Bei #Demonstrationen (auch Sitzblockaden) wird irgendjemand benachteiligt: Weil das #Demonstrationrecht ein sehr gewichtiges zentrales Gut unseres #Grundgesetzes, unserer #Demokratie darstellt, sind Benachteiligungen hinzunehmen.
Die #Polizei handelt, soweit ich es überblicken kann, hier #verfassungswidrig - urteilte das #BVerfG schon wegweisend, dass #Umweltschutz und #Klimaschutz Verfassungsrang haben.
Leute, heute ist ein guter Tag es mit unserem #Demonstrationrecht zu übertreiben!
Fritze #Merz verkauft seine "Grenzen zu, Familienzusammenführung AUS!"- Politik der bisher teilweise stabilen #SaarCDU.
Die wollen wir unterstützen und Merz zeigen, wie eine #Brandmauer funktioniert.
Bist du dabei?
📣🪧Treffpunkt ist
Sankt Ingbert
um 16:30h auf dem Rendezvous -Platz (nicht vor der Stadthalle - der Ort hat sich geändert)
@webertalalpakas
#demogegenrechts
#saarlandstabil
#omasgegenrechts
"Die große Freiheit | Max-Planck-Gesellschaft"
#mpg #mpicsl #ralfposcher #freiheit #meinungsfreiheit #grundgesetz #demonstrationrecht #demokratie
https://www.mpg.de/21730166/demokratie-freiheit-demonstration
Deutschland erlebt eine Demonstrationswelle wie lange nicht mehr. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen Umfragen zufolge hierzulande nicht frei, ihre Meinung zu äußern. Ralf Poscher am Max-Planck Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht untersucht, inwieweit dies berechtigt ist.
Unabhängig vom Vorfall möchte ich einmal einwerfen,
wie eine #Demonstration sich vor "Tritbrettfahrern" schützen soll ?
Das #Demonstrationrecht steht ALLEN zu, WEIL wir eine #DEMOKRATIE sind.
Es kann also nicht der "Veranstalter" dafür in "Haft" genommen werden, sonst kann keiner mehr demonstrieren.
Wenn also Demonstrationen abgesagt werden müssen, weil es (die "Gefahr von") Trittbrettfahrer gibt, hören wir auf, eine Demokratie zu sein.
„Das #Demonstrationrecht muss auch in der #Coronakrise gewährleistet werden - aber wer ohne Beachtung des #Abstandsgebots und ohne Mundschutz demonstriert und auch die sonstigen Begrenzungen missachtet, handelt unverantwortlich!“
https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1259553729067593728?s=20
☕ Bernhard 
⛏️ 𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 🔨
Uerdinger
FairB
Mark Ostertag 🇪🇺✌️