Die Kritik an der mangelnden Veröffentlichung einzelner Vertragsdetails ist berechtigt. Doch Intransparenz allein ist kein Beweis für Missbrauch. Die Kommission hat bereits angekündigt, laufende Verträge zu prüfen – Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.
Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
Kritiker sprechen von „Mauschelei“, „Reputationsrisiken“ und gar einem „Bruch der Gewaltenteilung“. Doch bei aller Empörung lohnt sich ein nüchterner Blick: Ist die Förderung kritischer #NGO wirklich ein Skandal – oder Ausdruck gelebter Demokratie?
Projekte wie die juristische Anfechtung von #Datteln4 durch #ClientEarth stehen im Einklang mit dem #GreenDeal und der #EU - Klimastrategie. Dass diese Projekte wirtschaftliche Interessen berühren, ist Teil des politischen Diskurses – nicht zwingend ein Widerspruch zur EU-Agenda.
Fördergelder in Millionenhöhe sollen an #NGO geflossen sein, deren Aktivitäten sich angeblich gegen die Ziele der EU richten – etwa gegen Freihandelsabkommen wie #Mercosur oder gegen Kohlekraftwerke wie #Datteln4.
#BUND #NRW verklagt Regionalverband wegen #Regionalplan #Ruhr. Verstößt gegen #LEP-Grundsätze, auch Kraftwerksstandort #Datteln4, Gewerbegebiet #newPark und Deponie #Lohmannsheide auf dem Prüfstand. https://nl.bund-nrw.de/mailing/205/8182458/475783/91/bbcfe5f146/index.html
Regionalplan Ruhr: BUND verklagt Regionalverband - Umweltverband sieht gravierende Planungsmängel

Brandursache Mitte Oktober war ein technischer Defekt. Der muss aber noch gefunden werden, bevor Datteln 4 wieder in Betrieb geht.#Datteln4 #Kraftwerk #Brand #Kohlekraftwerk #squeet.me/search?tag=
Nach Feuer im Kohlekraftwerk: Datteln 4 vom Netz genommen bis Februar
Im Kraftwerk Datteln hat es in der Nacht auf Samstag einen Großeinsatz der Feuerwehr gegeben. Ein Trafo hat gebrannt.#Datteln #Kraftwerk #Feuer #Brand #Feuerwehr #Datteln4 #12102024
Brand im Kraftwerk Datteln nach Großeinsatz gelöscht
Brand im Kraftwerk Datteln nach Großeinsatz gelöscht

Im Kraftwerk Datteln hat es in der Nacht auf Samstag einen Großeinsatz der Feuerwehr gegeben. Ein Trafo hat gebrannt.

wdr.de
Rückschlag für Umwelt- und #Klimaschutz: Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hob am Donnerstag Urteile des OVG Münster auf, das den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk #Datteln4 für unwirksam erklärt hatte. Der Rechtsstreit beginnt nun von vorn. https://www.rnd.de/wirtschaft/jahrelanger-rechtsstreit-bundesgericht-kippt-urteile-zu-steinkohlekraftwerk-datteln-4-C65J5O5MZ5PZDMHJFGXEVRIZ2A.html
Jahrelanger Rechtsstreit: Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Seit 16 Jahren versuchen Klimaschützer, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Jetzt dauert das Verfahren wohl noch länger. Das oberste Verwaltungsgericht wies das Urteil seiner Vorinstanz zurück, die nun neu entscheiden muss.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
#Bundesverwaltungsgericht gibt der Revision recht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts #Münster und verweist die Sache zurück nach Münster. Die hatten geurteilt, der Bebauungsplan für's #Kohlekraftwerk #Datteln4 sei rechtswidrig. Nun muss das neu verhandelt werden.
Datteln 4: Leipziger Richter kippen Kraftwerks-Urteil: Gericht in Münster muss erneut verhandeln

Paukenschlag in Leipzig: Die Richter vom Bundesverwaltungsgericht haben das Kraftwerks-Urteil des OVG gekippt. Richter in Münster müssen neu verhandeln.

Halterner Zeitung