Weidel: Bürgergeld und "Turbo-Einbürgerung" hielten Syrer in Deutschland.
Stimmt nominal: 0,4 Prozent sind 2025 zurückgekehrt. Aus der Türkei waren es 634.000, weil die Grenze nebenan liegt. In Deutschland sind 287.000 Syrer beschäftigt, die "Turbo-Einbürgerung" hat der Bundestag im Oktober 2025 abgeschafft.
https://faktenfackel.de/faktenchecks/politik/parteien/afd/weidel-syrien-rueckkehr-buergergeld-2026/
"Das war ein Menschenversuch." So zitiert die AfD-Bundestagsfraktion ihre Abgeordnete Christina Baum nach der Corona-Enquetekommission vom 20. März 2026.
Die mRNA-Phase-III-Studien hatten über 73.000 Teilnehmende. EMA-Zulassung im regulären CMA-Verfahren. Freiwillig geimpft nach Aufklärung. Der Nürnberger Kodex von 1947 zielt auf Forschung ohne Einwilligung.
Sichert (AfD) wirft der Bundesregierung vor, die "Migrationskosten" im Gesundheitssystem zu verschweigen. Die Destatis-Zahlen stimmen, der Frame nicht: Krankheitskosten werden nach Diagnose und Alter erfasst, nicht nach Herkunft. Tatsächliche Treiber 2024: demografischer Wandel, +9,3 % Arzneimittel, +11,6 % Pflegepersonal.
Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
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🔍 Russland erfindet NATO-Atomübungen, verteufelt EU-Ukraine-Hilfe und deutet Wahlen als EU-Zerfall – wer die Muster kennt, lässt sich nicht täuschen.
Unser Artikel zeigt, wie die russische Propaganda funktioniert und wie man sie erkennt.
https://faktisch.eu/artikel/wie-russland-mit-fake-narrativen-eu-und-ukraine-destabilisiert
Pro-Kreml-Netzwerke betreiben systematische Desinformation, indem sie NATO-Übungen als nukleare Bedrohung darstellen, EU-Finanzhilfen für die Ukraine als Angriff auf europäische Bürgerinnen und Bürger umdeuten und Wahlergebnisse gezielt als Zeichen eines EU-Zerfalls interpretieren. Ziel dieser koordinierten Narrative ist es, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und gesellschaftliche Spaltung zu verstärken.
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