RE: https://bewegung.social/@a_watch/116296375492972257

Wieso haben sich die #Gruene|n Abgeordneten nur enthalten? Ich hab da mal ein paar Fragen eingereicht 👀 Was ich also Informationsgrundlage genommen hab: https://chat-kontrolle.eu/

Mich hat die Stellungnahme von 133 Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsverbände unter dem Titel “European Commission: uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law” beeindruckt.

Und dann noch der Offener Brief von hunderten von Wissenschaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de

#chatkontrolle #eu #ChatkontrolleStoppen

Wollen wir darüber reden das Merz die Chatkontrolle jetzt auf nationaler ebene zum Gesetz machen will?

https://www.handelsblatt.com/politik/international/internet-kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle/100211884.html

#chatcontrol #chatkontrollestoppen

+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++

Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben!
#ChatkontrolleSTOPPEN

RE: https://loops.video/v/eFcbC7-rR7

Gleich wird im Europäischen Parlament noch einmal über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Heute morgen haben Abgeordnete von CDU/CSU und SPD einen Brief in ihren Postfächern gefunden. Darin erinnern wir sie an ihre Versprechen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Gegen anlasslose Massenüberwachung!
#ChatkontrolleSTOPPEN

Das Europäische Parlament hat eigentlich gegen die #Chatkontrolle Massenüberwachung gestimmt. Aber Regierungen im Rat der EU, Big Tech Unternehmen und die Gruppe EVP im Europäischen Parlament, zu der CDU/CSU gehören, will diese Woche die Abstimmung wiederholen und so das Ergebnis revidieren.

Schreibt jetzt an Europaabgeordnete und fordert sie auf, ihre demokratisch getroffene Entscheidung zu verteidigen!

#ChatkontrolleSTOPPEN

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/03/24/chatkontrolle-1-0-nochmal/

RE: https://loops.video/v/eCNwsPAQeQ

Die Masken fallen. Im Oktober hat die Union noch versprochen, anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihnen nicht geben. Jetzt machen sie im Europäischen Parlament genau das Gegenteil: mit aller Macht versuchen sie genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie gegenüber der deutschen Öffentlichkeit versprochen haben.
Erinnert die Abgeordneten daran und fordert, dass sie ihr Wort halten!
#ChatkontrolleSTOPPEN

Wir haben heute einen riesigen Erfolg erzielt:
In der Abstimmung zur #Chatkontrolle 1.0 hat das Europäische Parlament heute dafür gestimmt, die bisherige Ausnahmeregelung stark einzuschränken. Anstatt Big Tech wie bisher die massenhafte Überwachung privater Nachrichten zu erlauben will das Europäische Parlament die Maßnahmen jetzt auf konkrete Verdachtsfälle begrenzen.

Morgen sollen die Trilogverhandlungen dazu zwischen Europäischem Parlament und Rat beginnen.
#ChatkontrolleSTOPPEN