Abschied von Carsten Träger: Öffentliche Trauerfeier in Fürth am 10. April 2026
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#fürth #oberfürberg #österreich #innsbruck #mittelfranken #bayern #spd #bundestag #bundespolitik #landespolitik #trauerfeier #gedenkfeier #abschied #carstenträger #stmichael #franken #news
Ich frage mich jeden Tag, wieso es möglich ist, dass ein Bundesland, das das Deutsche #Grundgesetz auf Drängen der #CSU am 20.5.1949 mit 101 zu 64 Stimmen abgelehnt hat, Minister im Bund stellen und Einfluss auf die #Bundespolitik und die #Demokratie nehmen darf.
Spannende Zusammenfassung für die #Bundespolitik nach der RLP-Wahl:
Es war ein Zweikampf zwischen SPD und CDU, den die CDU gewonnen hat. Doch das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sollte beiden Parteien zu denken geben - vor allem auf Bundesebene. Das zeigen die Umfragen von Infratest dimap sehr deutlich.
Bericht: FDP-Chef Dürr bietet Rücktritt an.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen steckt die FDP tief in der Krise. Laut einem Bericht soll Christian Dürr seinen Rücktritt als Parteichef angeboten haben.
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Nun attackieren fossile Konzerne auch schon ihre eigenen Lobbyisten in der #Bundespolitik :
„Führende Politiker von #Union und #SPD haben das Verhalten der #Mineralölwirtschaft gegenüber der deutschen Politik stark kritisiert. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei "reine Erpressung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der Bild-Zeitung. "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Müller reagierte damit auch auf eine Aussage des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie hatte gesagt, sollte die schwarz-rote Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche (CDU) geplanten Gesetzesänderungen beschließen, drohe ein Versorgungsengpass.“
Erneuere hiermit auch als #CDU - Mitglied mein Plädoyer für erneuerbare #Friedensenergien & #Wohlstandsenergien , für #Energiedemokratie statt #Fossilismus !
Es geht doch längst um die Glaubwürdigkeit auch der Regierungsparteien! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossilismus-im-jahr-des-feuerpferdes-trumps-iran-kharg-desaster/
Schon am 3. März 2026 zitierte mich die Stuttgarter Zeitung zum Angriff Israels und der USA auf das fossile Revolutionsgarden-Regime des Iran: Auch der Antisemitismusbeauftrage des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, rät zur Wachsamkeit. „Im Hinblick …
Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst.
Die SPD kämpft mit sinkender Popularität: In Rheinland-Pfalz droht ein Debakel.
Die Sozialdemokratie steht derzeit vor großen Herausforderungen. Historisch starke Hochburgen wie Rheinland-Pfalz sind entscheidend: Fällt diese, könnte die Partei als „Verwalter ihrer Geschichte“ gelten.
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Schwarz-Rot kann es nicht. Diese Politik ist nicht nur ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Merz, sondern auch für den Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil.
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Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch laut dem Ifo-Institut kann davon bei den bisher aufgenommenen neuen Schulden keine Rede sein.
Am 18. März 2016 starb der FDP-Politiker Guido Westerwelle – Weggefährten erinnern sich.
Zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle erinnern sich politische Weggefährten wie Angela Merkel, Annalena Baerbock und Lars Klingbeil an den früheren FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler.
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Bundesregierung plant Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.
Nach der sogenannten Verwandtenaffäre rund um Abgeordnete der Alternative für Deutschland plant die Bundesregierung strengere Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Parlamenten. Vertreter von CDU/CSU und SPD arbeiten derzeit an einem Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
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