Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.

#CDU #Gruene #Ueberwachung #Buergerrechte #BadenWuerttemberg #EinfacheSprache

Alterskontrollen für Verbote werden schnell zum Datenschutz-Problem. Wenn dafür sensible Daten gesammelt werden, entsteht ein neuer Schatz für Kriminelle und Begehrlichkeiten bei Behörden. Aus Jugendschutz wird so ein Kontrollapparat. Das ist gefährlich für unsere Freiheitsrechte, nicht nur im Netz.

#Datenschutz #Jugendschutz #Buergerrechte #Digitalpolitik #EinfacheSprache

RE: https://flipboard.com/@diezeit/bw-nachrichten-aus-baden-w%C3%BCrttemberg-nal2sl8kz/-/a-6PPhlx0jS2KSIubsCUmrUQ%3Aa%3A2383403394-%2F0

Özdemir sagt „anders“. Aber bei Machtfragen sind die Grünen in BW oft leider sehr gewöhnlich: Die Faschistensoftware Palantir für die Polizei, mehr Datenmacht, Abhängigkeit von einem US-Konzern. Dazu das bekannte Spiel: grünes Label klein machen, harte Entscheidungen weich reden, und dann „pragmatisch“ nennen. Wer Bürgerrechte ernst meint, darf Überwachungs-Deals nicht mittragen. Das ist keine Mitte und auch nicht progressiv.

#Palantir #Gruene #BW #Buergerrechte #Ueberwachung #CemOezdemir

Mit der Entscheidung pro #Palantir haben sich die @GrueneBundestag und bundesweit unwählbar gemacht (mindestens für mich).

Schade, dass nu keine Bürgerrechtspartei übrig ist. Schade mit Hang zu fatal.

#Gruene #FDP #Datenschutz #Buergerrechte

Anscheinend verbietet @tagesschau Kommentare. Meiner wurde gelöscht. (#Zensur)

Grüne wollen bei Landtagswahlen nicht alte Fehler wiederholen

Weiterregieren, Opposition oder das politische Aus - die Grünen blicken gespannt nach Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Partei setzt auf Klimaschutz und Kampf gegen rechts - und hofft auf eine ...

Genau! Und deswegen #Chatkontrolle und #GoingDark . Abbau der #Buergerrechte und Bespitzelung schlimmer als die #Stasi . Das sind die #NoGruene

#Wirtschaftspolitik im Krieg; Einschränkung der #Buergerrechte; #Attentat auf Stürgkh und vieles mehr ...

Der #Weltkrieg - Band der #Ministerratsprotokolle (Teil 1) ist hier direkt erreichbar:

https://mrp.oeaw.ac.at/pages/toc-vol.html?collection=editions&volume=MRP-3-0-08-1#_

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