Schon in der Corona-Pandemie hat es sich angedeutet, Politiker der #CDU_CSU ziehen es jetzt als Hauptthema durch: Fakten werden als Meinungen bezeichnet, die Einhaltung von Regeln wird als "Links-grüne Meinungsmacht" diffamiert, Rechtspopulismus ist plötzlich "konservativ".
Wir sind auf dem direkten Weg in die Willkür und Korruption einer Autokratie. Das politische System der alten Bundesrepublik scheitert am fehlenden Rezept gegen #Rechtspopulismus.
Es bleibt noch Zeit für eine Reform: Verbindliche Bürgerräte hätten die Kraft dazu.
#KarinPrien
#JuliaRuhs
#JuliaKloeckner
#JensSpahn
#MichaelKretschmer
#MarkusSoeder
#Buergerrat
@bjoern
Ihr seid jetzt in einem Prozess, der bei uns schon vor vielen Jahren begonnen hat. Wenn du dir die Wahlergebnisse z.B. in Bautzen oder Weißwasser ankuckst, siehst du auch, dass bei 30% noch nicht Schluss ist.
Schellen zu verteilen nützt da gar nichts. Nazi-Beschimpfungen nützen noch weniger. Rationale Alternativen anzubieten, nützt auch nicht viel. Die Menschen sind in ihrer Angst, Empörung und Wut gefangen, denn die werden über die sozialen Netze geschürt, und da können rationale Kräfte nicht gewinnen, solange die Algorithmen und Besitzverhältnisse unverändert bleiben.
Ich habe zwei Vorschläge: 1. Soziale Netze regulieren (muss auf EU-Ebene gemacht werden); 2. Selbstwirksamkeitserfahrungen möglich machen, z.B. durch Bürgerräte (kann auf kommunaler Ebene gemacht werden). Nutzt eure Stadtratsmehrheiten dafür, solange ihr sie noch habt.
#buergerrat
#bürgerrat
@brotbuexe @kami_kadse
Leute, das System funktioniert nicht mehr. Die politische Selbstzerstörung hat begonnen, so wie bei Milei, Trump, Netanjahu.
Widerstand reicht nicht mehr. Wir müssen das System reparieren, z.B. mit Räten.
Wie hätte wohl ein Wurzener Bürgerrat entschieden - nach sachlicher Information und nach systemischem Konsensieren?
#buergerrat
@carl @kremkau @sonjdol
Das ist ein Erfolg, aber ich sehe ihn als kleinen Sieg in einem großen Rückzugsgefecht.
Ja, es macht Mut zu weiterem Widerstand. Aber besser wäre es, wenn das gescheiterte repräsentative System reformiert werden würde. Denn die - je nach Region - bis zu 70% AfD-Wählenden sind nicht einfach Nazis. Sie sind ein Symptom für Entfremdung, für Nicht-Wirksamkeitsgefühl, für Wut und Empörung.
"Im Osten" ist das nicht exklusiv, sondern nur früher sichtbar. Deshalb fände ich es fatal, wenn so eine OB-Wahl "im Westen" ein beruhigendes Weiter-so auslöst.
Mein Vorschlag für eine Reform, die "im Westen" mit den vorhandenen Mehrheiten noch leicht umsetzbar ist:
-> konsensieren statt knapper Mehrheiten
-> Bürgerräte neben den Parlamenten aufbauen
Grüße aus "dem Osten"!
#buergerrat
@ilkokowalczuk.bsky.social
Verbindliche Bürgerräte! Das ist neu, das geht im bestehenden System und wir haben noch Zeit, es auszuprobieren.
Sprich es doch mal beim #ostkongress an.
#buergerrat
Bürgerratsbericht

Der erste Bürgerratsbericht zu losbasierter Beteiligung ist online! Der Bericht gibt einerseits einen Überblick darüber, wo und wie Bürgerräte in Deutschland durchgeführt wurden. Andererseits werden insbesondere die Themen Institutionalisierung, besondere Formate und Wirkung von Bürgerräten vertieft behandelt.

Mehr Demokratie
@rahmstorf
Die Initiative von Osterburg, einen #Buergerrat die Konzepte des Klimaschutzes erarbeiten zu lassen und das dann zur Abstimmung zu bringen, ist klasse. Das fördert die breite Akzeptanz für die Maßnahmen.
NIUS macht inkl. Sockenpuppen auf Shitter gerade Stimmung gegen den #buergerrat, der ja totaaal undemokrsatisch ist. Kannste Dir nicht ausdenken, den Laden...

Heute war Landeswissenschaftsministerin Petra Olschowski an der @unituebingen zu Gast. Wir konnten verschiedene #PublicEngagement Projekte präsentieren, unter anderem den #Buergerrat #KIundFreiheit, die RHET AI Lesereihe #EinandererBlickaufKI und mehr

Mit dabei waren auch unsere Kolleg:innen von Jugend Präsentiert (https://jugend-praesentiert.de/) und den Science Notes (https://sciencenotes.de/) und den kreativen Köpfen hinter dem IN-ML-OUT Projekt, Nina Effenberger und David Gebka

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🥳Der #Buergerrat #KIundFreiheit der
@unituebingen ist jetzt auch bei buergerrat.de vertreten!

ℹ️ buergerrat.de als Projekt von @MehrDemokratie bietet eine zentrale Darstellung aller relevanten Bürgerratsprojekte in Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass wir dort auch aufgenommen wurden!

👩‍💻 Schaut selbst vorbei: https://buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-zur-zukunft-der-ki-forschung/

Bürgerrat zur Zukunft der KI-Forschung

Ab September 2024 treffen sich 40 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg im Rahmen des Bürgerrates "Künstliche Intelligenz und Freiheit" der Universität Tübingen.